Die Chatkontrolle wurde erstmals 2022 vorgeschlagen, aber trotz mehrerer Anläufe von Ungarn, Schweden und anderen ist der Entwurf immer noch nicht als Gesetz verabschiedet worden. Im Jahr 2025 schlug die dänische EU-Ratspräsidentschaft eine neue Version der Chatkontrolle vor - und zwar eine, die noch schlimmer war als die anderen zuvor: Wenn der ungarische Vorschlag schon schlecht war, so war die dänische Version noch extremer und drängte auf die Schaffung einer Orwellschen Welt. Der dänische Justizminister und Hauptarchitekt des Vorschlags zur Chatkontrolle, Peter Hummelgaard, sagte sogar:

“Wir müssen mit der völlig irrigen Auffassung brechen, dass es jedermanns Bürgerrecht ist, über verschlüsselte Messaging-Dienste zu kommunizieren.”

Stoppt Chat Control: Der Kampf um die Privatsphäre ist noch nicht vorbei!

Der Chatkontrolle-Vorschlag Dänemarks wollte eine obligatorische Überprüfung aller privaten Kommunikationen - einschließlich sicherer, verschlüsselter Chats - erzwingen, indem er eine gefährliche clientseitige Überprüfung in Ihre Messaging-Apps einführte.

Es ist sehr bezeichnend, dass die Konten von Regierungen und Militärs von diesem Eingriff in die Privatsphäre ausgenommen sind, während die Daten von Bürgern und Unternehmen zur Disposition stehen würden.

Noch schlimmer ist jedoch, dass diese Version von 2025 nicht nur frühere Vorschläge der EU zum clientseitigen Scannen wieder aufgriff, sondern noch weiter ging. Im Falle einer Verabschiedung wären die Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa in der Lage gewesen, Online-Kommunikationsanbieter zu zwingen, mit Hilfe unzuverlässiger KI nach “unbekannten” Inhalten zu suchen, und nicht nur nach bekanntem illegalen Material.

Bei all den Datenschutzproblemen, die wir bereits im Zusammenhang mit KI-Tools sehen, ist dies der denkbar schlechteste Vorschlag. Denken Sie nur daran, wie Google seine KI mit all Ihren Daten trainieren kann, oder wie LinkedIn Daten der Nutzer ohne ihre Zustimmung für KI-Training benutzt. Daher suchen die Menschen jetzt aktiv nach Möglichkeiten, Gemini auf Android zu deaktivieren oder Meta-KI auf WhatsApp abzuschalten. Und ja, als datenschutzfreundlicher E-Mail-Anbieter können wir auch sagen, dass die Verwendung von KI in E-Mails keine gute Idee ist.

Trotz dieses Trends - die eigenen Daten vor aggressivem KI-Missbrauch zu schützen - wollten EU-Politiker der KI noch mehr und tieferen Zugang zu allem geben, was wir online tun, einschließlich des Scannens von verschlüsselten Nachrichten. Anstatt die Daten der Nutzer zu schützen, wollten die Politiker eine Hintertür zur Verschlüsselung schaffen, die die Sicherheit und Privatsphäre aller bedroht.

Schalte die Privatsphäre ein.

Get

Die Verschlüsselung wird nicht gebrochen werden

Doch der Widerstand gegen diesen Entwurf der Chatkontrolle war groß. Die Menschen waren mit dem immensen Ausmaß der Massenüberwachung nicht einverstanden und wehrten sich:

Wenn Chatkontrolle verabschiedet wird, werden undurchsichtige KI-Algorithmen darüber entscheiden, ob Ihre persönlichen Nachrichten und Ihre privaten Bilder gekennzeichnet oder geleakt werden. Dies untergräbt die Online-Privatsphäre von über 450 Millionen EU-Bürgern, was wir nicht hinnehmen dürfen. Darüber hinaus bestätigt ein durchgesickertes Memo der deutschen Regierung, dass die Juristen des Rates der Meinung sind, dass dieser Gesetzesentwurf gegen die Grundrechte verstößt, die Verschlüsselung schwächt und vor Gericht kaum Bestand haben wird - was nichts zum Schutz der Kinder beiträgt und die Privatsphäre aller zerstört.

Daraufhin änderte die dänische Präsidentschaft ihren Vorschlag, und die neue Version, die der EU-Rat am 26. November verabschiedete, las sich ganz anders.

Der Entwurf zur Chatkontrolle, der am 26. November 2025 vom EU-Rat verabschiedet wurde, besagt:

• 🎉 Es wird kein obligatorisches Scannen mehr gefordert
• 🎉 Er zwingt die Anbieter nicht mehr, die Verschlüsselung zu brechen
• ❌ Er ermöglicht es Unternehmen, freiwillige Scans durchzuführen
• ❌ Er verlangt eine obligatorische Altersüberprüfung

Dieser Gesetzentwurf bedeutet zwei Dinge: Erstens werden Google, Meta und andere große Technologieunternehmen weiterhin alle privaten Nachrichten scannen können. E-Mail-Anbieter, Chat-Apps und andere Kommunikationsanbieter werden verpflichtet, eine Altersüberprüfung durchzuführen, was Ihr Recht auf Privatsphäre beeinträchtigt und die Anonymität im Internet zerstört.

Ausnahmsweise kommt Big Tech dieses Mal der Gesetzgebung fast zuvor, z. B. hat YouTube schon damit begonnen, eine Altersüberprüfung zu verlangen.

Wir von Tuta sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden. Lesen Sie hier, warum Anonymität wichtig ist und warum wir weiterhin gegen Chatkontrolle kämpfen müssen.

Werden Sie jetzt aktiv

Der Kampf im EU-Rat ist nun vorbei. Wir haben hart dafür gekämpft, den EU-Rat von der Verabschiedung einer obligatorischen Chatkontrolle abzuhalten, die eine Aushöhlung der Verschlüsselung beinhaltet hätte, und wir freuen uns, dass wir mit Ihrer Hilfe gewonnen haben! Aber der Kampf für Privatsphäre ist noch lange nicht vorbei.

Der Kampf geht nun im Trilog weiter, wo der EU-Rat einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament finden muss.

Jetzt ist es an der Zeit, Ihre Vertreter im EU-Parlament zu kontaktieren, um die obligatorische Altersüberprüfung zu stoppen. Kontaktieren Sie Ihre Europaabgeordneten jetzt!

Und werden Sie in den sozialen Medien laut! Eine Tatsache, die die Chatkontrolle in Deutschland so umstritten macht - was in der gesamten EU so sein sollte - ist, dass wir in Deutschland dieses Gesetz tatsächlich “Chatkontrolle” nennen - und nicht “Upload-Moderation”, “ProtectEU” oder welchen Namen auch immer sich der EU-Rat ausdenkt. Folgen Sie also diesem Aufruf auf YouTube und nennen Sie dieses Gesetz bei seinem richtigen Namen: Chatkontrolle.

Die Uhr tickt und die Zeit, Chatkontrolle zu stoppen, ist jetzt!

Machen Sie Deutschland wieder zum Gegner der Chat Control!

Deutschland, seit Mai 2025 unter einer neuen Regierung, stellt sich nicht mehr eindeutig gegen die Chatkontrolle. Dies ist eine Warnung an alle, die für den Schutz der Privatsphäre sind, und muss jeden dazu bringen, jetzt zu handeln, um das Blatt in diesem großen EU-Land zu wenden. Der Standpunkt der Politiker ist besonders besorgniserregend, da sie sich nicht mehr eindeutig gegen Chatkontrolle auszusprechen scheinen, trotz der unverhältnismäßigen Massenüberwachung, die für viele Deutsche ein sehr heikles Thema ist, wenn man bedenkt, dass in unserer jüngeren Geschichte Massenüberwachung in Ostdeutschland auf der Tagesordnung stand. Der Ansatz der Chatkontrolle ähnelt sehr der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die mehrfach für illegal erklärt wurde. Aber die Politiker versuchten es immer wieder, bis sie sich schließlich auf eine Vorratsdatenspeicherung einigten, die E-Mails als persönliches Kommunikationsmittel, das den Schutz der Privatsphäre verdient, ausdrücklich ausschloss.

Dieser Ansatz ist höchst fragwürdig, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Politiker damit durchkommen.

Also zurück zur Chatkontrolle: Im Jahr 2024 kamen die Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments in einer Studie über die Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle zu dem Schluss:

“Bei der Abwägung der von den Maßnahmen des CSA-Vorschlags betroffenen Grundrechte kann festgestellt werden, dass der CSA-Vorschlag gegen die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte in Bezug auf die Nutzer verstoßen würde.”

Nach Ansicht der juristischen Dienste der EU sind die Teile des CSAR-Vorschlags, die das clientseitige Scannen betreffen, unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Unserer Ansicht nach gilt dies auch dann, wenn das Scannen nicht obligatorisch, sondern freiwillig ist.

Dies führt zu dem Hauptkritikpunkt der Chatkontrolle: Die EU-CSA-Verordnung ist nach EU-Recht rechtswidrig.

Widersprüchliche Aussagen der EU-Kommission

Die EU-Kommission weist jedoch die Argumente der Gegner zurück und behauptet, dass man Chats gleichzeitig schützen und scannen kann - allerdings ohne zu sagen, wie das geschehen soll.

Gleichzeitig macht ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs deutlich, dass Chatkontrolle ein Überwachungsinstrument ist: Nicht-öffentliche Kommunikationsdienste, zum Beispiel die Militärdienste, sollen ausgenommen werden. Damit sollen “vertrauliche Informationen, einschließlich Verschlusssachen”, geschützt werden.

Staaten wollen keine Chatkontrolle für ihre eigene Kommunikation, aber die Chats anderer sollen überwacht werden.

Schalte die Privatsphäre ein.

Get

Ein Blick in die Vergangenheit: Kritik an der Chat-Kontrolle in den letzten drei Jahren

1. Chatkontrolle kann illegal sein

Das Kernproblem von CSAR ist folgendes: Das massenhafte Scannen der Kommunikation von unverdächtigen Personen ohne Anlass ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Grundrechte.

Im Mai 2022 schlug die Europäische Kommission vor, alle Chat-, Messaging- und E-Mail-Dienste, auch wenn sie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, zu verpflichten, Nachrichten auf illegales Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) zu überprüfen. Seit dieser Veröffentlichung werden die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch in ganz Europa kritisiert, da sie de facto zu einer “permanenten Überwachung der gesamten zwischenmenschlichen Kommunikation” führen könnten.

Die EU-Grundrechtecharta garantiert das Recht auf Privatsphäre für alle in der Europäischen Union lebenden Menschen. Folglich sind die Rechtsberater der EU zu dem Schluss gekommen, dass die europäischen Vorschläge zur Chatkontrolle, die Technologieunternehmen dazu verpflichten würden, private und verschlüsselte Nachrichten nach Material über Kindesmissbrauch zu durchsuchen, gegen EU-Recht verstoßen.

Das umstrittene EU-Gesetz ermöglicht es den Regierungen, Technologieunternehmen “Erkennungsanordnungen” zu erteilen und sie zu verpflichten, private Nachrichten und E-Mails auf “Anzeichen von Kindesmissbrauch” zu überprüfen. Dies könnte die verschlüsselte Kommunikation untergraben, was von Sicherheitsexperten und Datenschützern als allgemeine und wahllose Massenüberwachung kritisiert wird. Außerdem ist zu bedenken, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sogar für rechtswidrig erklärt hat, weil sie “unverhältnismäßig” sei.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die CSA-Verordnung - sollte sie Gesetz werden - auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für illegal erklärt werden würde. Die Verpflichtung für Unternehmen wie WhatsApp, Signal und andere, jede Nachricht - auch wenn sie verschlüsselt ist - auf Material über Kindesmissbrauch zu überprüfen, verletzt das Recht der Menschen auf Privatsphäre, was im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta steht.

2. Lobbyarbeit von KI-Unternehmen

Im September 2023 wurde eine neue Studie veröffentlicht, die ein ganz anderes Licht auf die Chatkontrolle wirft - und darauf, wer wirklich davon profitieren würde, wenn alle Europäer rund um die Uhr im Internet überwacht würden.

Neben Ashton Kutcher und seiner Organisation Thorn gibt es eine lange Liste von Organisationen, KI-Firmen und Strafverfolgungsbehörden, die sich in Brüssel für Chatkontrolle einsetzen. Die Recherche entlarvt zum Beispiel die WeProtect Global Alliance als regierungsnahe Institution, die eng mit dem Ex-Diplomaten Douglas Griffiths und seiner Oak Foundation verbunden ist. Letztere hat seit 2019 mehr als 24 Millionen US-Dollar in die Lobbyarbeit für die Chat-Kontrolle investiert, zum Beispiel über das Ecpat-Netzwerk, die Organisation Brave und die PR-Agentur Purpose.

Die Untersuchung “bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen”, sagte Diego Naranjo, Leiter der Abteilung Politik bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi): “Das am meisten kritisierte europäische Technologiegesetz des letzten Jahrzehnts ist das Produkt der Lobbyarbeit von Privatunternehmen und Strafverfolgungsbehörden.” EU-Kommissarin Ylva Johansson habe “Wissenschaft und Zivilgesellschaft” ignoriert und ein Gesetz vorgeschlagen, “das Massenüberwachung legalisiert und Verschlüsselung aufbricht”, so Narjo. “Der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur Massenüberwachung ohne jeden Grund missbraucht”, beklagt Konstantin Macher vom Datenschutzverein Digitalcourage.

3. Am meisten kritisiertes EU-Gesetz überhaupt

Laut der Non-Profit-Organisation EDRi hat ein “beispiellos breites Spektrum von Interessengruppen Bedenken geäußert, dass die im Entwurf der EU-Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch vorgeschlagenen Maßnahmen trotz ihrer wichtigen Ziele grundsätzlich nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind”.

EDRi hat eine beeindruckende Sammlung von 69 Gegenstimmen von EU-Politikern, EU-Mitgliedstaaten, Technologieunternehmen und sogar Kinderschutzexperten veröffentlicht, die erklären, warum die Chatkontrolle scheitern muss.

Außerdem wurde ein offener Brief veröffentlicht, der von mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet wurde und durch die Stimmen von fast 500 Wissenschaftlern und ~90 Organisationen ergänzt, die erklären, warum wir für die Privatsphäre in Europa kämpfen müssen.

Ganz gleich, wie Politiker versuchen, die Öffentlichkeit zu überzeugen: Das Durchsuchen unserer privaten Nachrichten nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch ist Massenüberwachung. Das dürfen wir niemals zulassen.

Wir von Tuta werden die Chatkontrolle nicht akzeptieren

Bei Tuta sind wir Freiheitskämpfer: Wir stehen an der Spitze der Datenschutzrevolution, indem wir jedem auf der Welt ein privates E-Mail-Konto anbieten.

Sollte die CSA-Verordnung in ihrer jetzigen Form weiter vorangetrieben werden, wären wir bereit, das Recht der Menschen auf Privatsphäre vor Gericht zu verteidigen, wie wir es bereits in Deutschland getan haben.

Wir stellen Ihre Privatsphäre und Sicherheit an die erste Stelle, unser Code für die automatische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Tuta ist für jeden zugänglich und als Open Source veröffentlicht. Wir würden niemals unser Datenschutzversprechen oder unsere Verschlüsselung untergraben.

Unser Standpunkt bleibt: Wir werden alles tun, was nötig ist, um Ihr Recht auf Privatsphäre zu verteidigen.