AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Tutao GmbH

Stand 23. Februar 2022

Diese ABG sind für Neukunden ab sofort gültig und treten für Bestandskunden am 01. April 2022 in Kraft.

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Tutao GmbH, Adresse: Deisterstr. 17a, 30449 Hannover, E-Mail: hello@tutao.de, Telefon: 0511 202801-0 (im Folgenden Tutao), erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für den Erwerb von Gutscheinen gelten gesonderte AGB, die hier abgerufen werden können.

1.2 Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer gem. § 14 BGB (im Folgenden Geschäftskunden) als auch für Verbraucher gem. § 13 BGB (im Folgenden Privatkunden). Privatkunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Für Geschäftskunden haben diese AGB für alle zukünftigen Geschäfte mit Tutao Geltung.

1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen von Geschäftskunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von Tutao schriftlich zugestimmt. Die AGB von Tutao gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von Tutao Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Vertragsschluss

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrags besteht entweder in der Absendung einer elektronischen Erklärung oder in der Übermittlung des Auftragsformulars in schriftlicher Form an Tutao, soweit dies angeboten wird. Der Vertrag kommt durch die Bereitstellung des Accounts durch Tutao zustande.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Sofern der Privatkunde den Vertrag über das Internet abgeschlossen hat (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Tutao GmbH
Deisterstr. 17a
30449 Hannover
Deutschland

Telefon: +49 511 202801-0
Telefax: +49 511 202801-19 oder
E-Mail: hello@tutao.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.)

An
Tutao GmbH
Deisterstr. 17a
30449 Hannover
Deutschland

Telefax: +49 511 202801-19 oder
E-Mail: hello@tutao.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:

Bestellt am / erhalten am:

Name des Privatkunden:

Anschrift des Privatkunden:

Tutanota-E-Mail-Adresse des Privatkunden:

Unterschrift des Privatkunden (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

Unzutreffendes streichen.

4. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

4.1 Tutao stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs das betriebsbereite System Tutanota zur Verfügung. Die Verfügbarkeit beträgt 99 % im Jahresmittel, bezogen auf 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen Tutanota aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Tutao liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. Tutao führt regelmäßig Wartungs- und Softwarepflegearbeiten an den Systemen durch. Zu diesem Zwecke kann Tutao Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dieses rechtfertigen. Diese Arbeiten werden soweit wie möglich in nutzungsarmen Zeiten, insbesondere freitags bis sonntags, jeweils 22:00 – 06:00 Uhr (CET), durchgeführt. Sofern für Tutao absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Softwarepflege länger als drei Stunden dauern, wird Tutao dies dem Kunden eines zahlungspflichtigen Dienstes mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Tutao ist für die Verfügbarkeit nur insoweit verantwortlich, als diese auf den von ihr betriebenen Teil der Systeme zurückzuführen ist.

4.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Meta-Daten (Datei-Historie etc.).

4.3 Tutao bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder Tutao aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhaltseinschließlich dieser AGB, kann Tutao nur mit Zustimmung des Kunden vornehmen. Sofern eine solche Änderung des Vertragsinhalts oder dieser AGB keine Reduzierung der Hauptleistungen von Tutao oder eine Preiserhöhung oder eine sonstige mehr als unwesentliche Änderung der wechselseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten beinhaltet, gilt folgendes: Im Falle einer solchen Änderung gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung des Vertrags oder der AGB als erteilt, wenn der Kunde mit der Änderungsankündigung den Wortlaut der Änderungen in Textform erhält und der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der ihm von Tutao übermittelten Änderungsankündigung widerspricht. Tutao wird den Kunden im Zuge der Änderungsankündigung auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Der Kunde ist nach Zugang einer Änderungsankündigung zudem berechtigt, den Vertrag innerhalb der ein-monatigen Widerspruchsfrist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch eine Erklärung im Account des Kunden oder durch eine sonstige Kündigungserklärung in Textform gegenüber Tutao zu kündigen.

4.4 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Tutao, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können von Tutao jederzeit eingestellt werden. Tutao wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

4.5 Tutao hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

4.6 Kostenfreie Tarife dürfen nur von Privatkunden verwendet werden. Die geschäftliche Nutzung ist nur in kostenpflichtigen Tarifen erlaubt, außer dies ist im jeweiligen Tarif anders angegeben.

4.7 Jeder natürlichen Person ist es untersagt mehr als einen kostenfreien Tutanota-Account für den Privatgebrauch zu registrieren. Für weitere Accounts muss ein kostenpflichtiger Tarif gewählt werden, in dem weitere Benutzer-Accounts oder Aliasse angelegt werden können.

4.8 Tutao ist berechtigt, dem Kunden Sicherheitshinweise und Informationen zu Verträgen mit dem Kunden, zu Produkt-Updates, zur Tutao GmbH und zu anderen eigenen Produkten anzuzeigen.

5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

5.1 Hinsichtlich der Vertragslaufzeiten und einer etwaigen automatischen Vertragsverlängerung gilt, abhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt, folgendes:

a) Verbraucher

Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, läuft der mit einem Verbraucher geschlossene Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag ist für beide Vertragspartner jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Verträge mit Verbrauchern mit einer festen Laufzeit von bis zu 12 Monaten sind für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Wenn keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Das stillschweigend verlängerte Vertragsverhältnis ist von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

b) Unternehmer

Verträge mit Unternehmern mit einer Laufzeit von einem Monat oder bis zu 12 Monaten sind für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar. Wenn keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um den bei Vertragsschluss vereinbarten Vertragszeitraum, d.h. z.B. bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag stillschweigend um weitere 12 Monate. Das insofern verlängerte Vertragsverhältnis ist mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit kündbar. Die stillschweigende Verlängerung tritt im Falle des Ausbleibens einer rechtzeitigen Kündigung auch bei bereits stillschweigend verlängerten Vertragsverhältnissen ein. Ein mit einem Unternehmer auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag ist für beide Vertragspartner jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

5.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für Tutao ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht (zum Beispiel gegen 8.4 dieser AGB), der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrags für Tutao unzumutbar macht. Die Fortsetzung des Vertrags ist Tutao u.a. bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regelungen aus Ziff. 7.4 unzumutbar.

5.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Accounts und Speicherplatz, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

5.4 Die außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die ordentliche Kündigung des Kunden erfolgt durch eine Erklärung des Kunden in dessen Account oder durch eine sonstige Kündigungserklärung des Kunden gegenüber Tutao in Textform.

5.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Tutao zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.

5.6. Tutao ist berechtigt den Vertrag bei Nutzung eines kostenfreien Tarifs ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Account sechs Monate nicht verwendet wurde.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

6.1 Geschäftskunden sind verpflichtet, Tutao den vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle an Tutao mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.

6.2 Privatkunden sind bei der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs verpflichtet, das Land des aktuellen Wohnsitzes anzugeben.

6.3 Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich in der Anwendung zu aktualisieren.

7. E-Mail-Empfang/-Versand, Verbot von „Spam“-E-Mails und Newsletterversand

7.1 Tutao hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 20 MB.

7.2 Der Versand von E-Mails ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um eine Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als „Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung ( vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.

7.3 Dem Kunden ist es untersagt, über das System mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Account oder sogenannte „Paidmails“ bzw. E-Mails, mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

7.4 Dem Kunden ist es untersagt, über das System Massenversand von E-Mails, wie z.B. die Versendung von Newslettern, vorzunehmen.

7.5 Dem Kunden ist es untersagt, im Rahmen der Nutzung des E-Mail-Dienstes von Tutao gegen gesetzliche Verbote zu verstoßen und Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) zu verletzen. Insbesondere ist es dem Kunden bei der Nutzung des E-Mail-Dienstes von Tutao untersagt, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, rassistische oder kinderpornografische Inhalte zu verbreiten und/oder zu Straftaten aufzurufen.

8. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

8.1 Die Höhe der vom Kunden an Tutao zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden je nach gewähltem Tarif monatlich bzw. jährlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

8.2 Die Rechnungsstellung erfolgt online durch die elektronische Zustellung der Rechnung. Die Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn elektronisch abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist (z.B. per E-Mail). Tutao bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nicht.

8.3 Der Kunde ermächtigt Tutao, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos ( z.B. Bankkonto, Kreditkarte, Paypal) einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rückbuchung, ist der Kunde verpflichtet, Tutao die hierfür anfallenden Gebühren zu erstatten. Geschäftskunden können die Zahlung auf Rechnung wählen.

8.4 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug, so ist Tutao berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Gleiches gilt, sofern der Kunde sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit der Zahlung in Höhe eines Betrags in Verzug befindet, der die Grundgebühr für zwei Monate erreicht.

8.5 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums durch Tutao gekündigt wird. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung ( Ziffer 5.2) durch Tutao hat Tutao Anspruch auf Zahlung des Entgelts bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt.

9. Leistungsstörungen

9.1 Für Leistungsstörungen ist Tutao nur verantwortlich soweit diese die von Tutao nach Ziffer 4.1 zu erbringenden Leistungen betreffen.

9.2 Störungen wird Tutao im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Tutao für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ( „Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde Tutao eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, wahlweise den Vertrag zu kündigen oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Bei einer die Funktionstauglichkeit nicht einschränkenden unerheblichen Abweichung der Leistung kann der Kunde nur die Herabsetzung der monatlichen Vergütung verlangen. Etwaige Ansprüche nach Ziffer 10 bleiben hiervon unberührt.

9.3 Im Falle höherer Gewalt ist Tutao von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von Tutao verschuldet.

10. Haftung von Tutao

10.1 Eine Haftung von Tutao besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 10.2 bis 10.8. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

10.2 Tutao haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von Tutao oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von Tutao zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

10.3 Soweit nicht Ziffer 10.2 eingreift, haftet Tutao bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Tutao nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.4 Bei einem von Tutao verschuldeten Datenverlust, haftet Tutao ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

10.5 Die Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

10.7 Im Falle, dass das System als kostenlose Version (d. h. gebührenfrei) zur Verfügung gestellt wurde, übernimmt Tutao in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regelungen nur für vorsätzliche und arglistige Handlungen Haftung.

10.8 Tutao haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer.

11. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

11.1 Liegt ein schuldhaftes Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes Deutsches Recht, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches oder Jugendschutzes, oder diese AGB verstößt, kann Tutao eine vollständige oder teilweise Sperrung der Dienste vornehmen. Das Recht zur fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Eine vollständige oder teilweise Sperrung ist Tutao auch bei Vorliegen eines Zahlungsverzugs des Kunden im Sinne von Ziff. 8.4 gestattet, und zwar als Alternative zu einer fristlosen Kündigung nach freier Wahl von Tutao.

11.2 Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Besteht für Tutao eine Mitteilungspflicht, so genügt es, wenn Tutao die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden sendet.

11.3 Soweit Tutao von Dritten wegen eines schuldhaften Verhaltens des Kunden oder ein diesem zurechenbaren Verhaltens Dritter in Anspruch genommen wird, das Tutao zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, Tutao von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme des rechtswidrigen Zustands entstanden sind.

12. Nutzungsrechte

Tutao räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Software von Tutao und deren Erweiterungen zum eigenen, internen Gebrauch ein. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Soweit es nach dem Urhebergesetz oder vertraglich nicht ausdrücklich gestattet ist, darf der Kunde kein Reverse-Engineering, keine Disassemblierung und keine Dekompilierung der Software durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

13. Datenschutz

Sofern vom Kunden angegeben, erhebt, verarbeitet und nutzt Tutao personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Tutao.

14. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Mit Forderungen von Tutao kann der Kunde, der nicht Verbraucher ist, nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden, der nicht Verbraucher ist, nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit Tutao resultieren.

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Privatkunden (=Verbraucher) ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Privatkunden innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Privatkunden anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.

15.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrags ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Hannover, Deutschland. Tutao kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

15.3 Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ( UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.