'Going Dark'': Ist Verschlüsselung eine Bedrohung für unsere Sicherheit? Der schwedische EU-Rat sagt ja.

Going Dark erklärt

Going Dark bedeutet, dass eine Kommunikation von einem öffentlichen Kommunikationskanal - wo sie abgehört werden könnte - zu einem privaten Kommunikationskanal - wo eine Überwachung unmöglich ist - übergegangen ist. Verschlüsselung bspw. ermöglicht es den Menschen, ihre Kommunikation vor Abhörmaßnahmen zu schützen.

Schweden warnt vor dem ‘Going Dark’ von Kriminellen

”Digitale Dienste werden zunehmend von Kriminellen missbraucht, um Straftaten wie sexuellen Missbrauch von Kindern, Online-Vergewaltigungen, Betrug, Ransomware-Angriffe oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen zu begehen. Darüber hinaus sind digitale Dienste auch ein wichtiges Instrument, mit dem Kriminelle Verbrechen anstiften, planen und begehen können, aber auch für kriminelle Dienstleistungen werben und diese anbieten und illegale Marktplätze betreiben. Unter diesen Umständen ist es für Kriminelle ein Leichtes, “unterzutauchen”. Kriminelle können Verbrechen auf eine Art und Weise begehen, die von den Strafverfolgungsbehörden nicht entdeckt und abgefangen werden kann, und dies wird durch verschlüsselte Kommunikation erheblich erleichtert”, schrieben die Staats- und Regierungschefs des Rates in einer Mitteilung zur Vorbereitung eines informellen Treffens der Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Stockholm.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft spricht zwar nicht offen davon, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, doch heißt es in dem Papier, dass “wirksame Ansätze für verschlüsselte Kommunikation erforderlich sind”.

Going dark: Ist dies ein Dilemma zwischen sicherer, privater Kommunikation und den Sicherheitsinteressen der Staaten?

Politiker neigen dazu, sichere und private Kommunikation als Gefahr für die staatliche Sicherheit darzustellen. Dies ist eine typische Methode, die in den Kryptokriegen angewandt wird. Das Argument lautet: Zum Schutz vor Bedrohungen wie Terrorismus, sexuellem Kindesmissbrauch usw. müssen die Strafverfolgungsbehörden Zugang zur digitalen Kommunikation haben.

Die Argumentation in dem schwedischen Papier ist die gleiche:

“Die oben genannten Bedenken unterstreichen die Notwendigkeit, den Zugang zu Kommunikationsdaten als notwendige und verhältnismäßige Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft zu erörtern, um die Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie den Schutz der Opfer von Straftaten und Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten.”

Während die Politiker sagen, dass der Zugang zu digitaler Kommunikation eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme sei, widersprechen Datenschützer und Kryptoexperten heftig.

Das Mitglied des Europäischen Parlaments Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:

“Das Märchen vom ‘Going Dark’ zeigt, dass die Überwachungsideologen nicht eher ruhen werden, bis sie jegliche Privatsphäre und Intimität zerstört haben und in alle geschützten Bereiche eingedrungen sind. Die Wahrheit ist, dass die Regierungen noch nie einen so weitreichenden und umfassenden Zugriff auf unser Privatleben hatten wie heute im digitalen Zeitalter. Wir haben noch nie so sicher und so lange gelebt wie heute."

"Mit ihren Plänen, die sichere Verschlüsselung zu knacken, sind die EU-Regierungen bereit, die allgemeine Sicherheit unserer privaten Kommunikation, öffentlicher Netze, Geschäftsgeheimnisse und sogar Staatsgeheimnisse für kurzfristige Überwachungswünsche zu opfern. Ausländischen Geheimdiensten und Hackern Tür und Tor zu öffnen, ist völlig unverantwortlich und gefährdet Whistleblower und Menschen, die auf sichere Kommunikationskanäle angewiesen sind. So etwas wie eine sichere Hintertür gibt es nicht!"

"Betrachtet man die Ermittlungen zu den jüngsten terroristischen Vorfällen in Europa, wird deutlich, dass traditionelle Instrumente der Strafverfolgung wie Hausdurchsuchungen oder Observationen oft effektiver sind, um Täter aufzuspüren und Informationen zu sammeln. Diese Methoden sind jedoch zeitaufwändig und kostenintensiver als der scheinbar einfache technische Lösungsansatz. In vielen Fällen handelten die Täter, ohne sich auf Verschlüsselung zu verlassen, und waren den Behörden schon lange bekannt. Eine Schwächung der Verschlüsselung und damit ein Generalverdacht gegen uns alle droht sowohl die Sicherheit als auch die Privatsphäre zu zerstören!”

Müssen wir Verschlüsselung verbieten?

Kryptoexperten haben immer wieder erklärt, dass ein Verbot der Verschlüsselung unmöglich ist: Es ist unmöglich, ein menschliches Gesetz durchzusetzen, das darauf abzielt, die Gesetze der Mathematik zu verbieten. Denn die Mathematik sagt, dass man eine gute Verschlüsselung haben kann, man kann sie einfach mit einem Code programmieren, der auf ein Blatt Papier passt.

Trotz der Argumente von Datenschützern und Kryptoexperten nähren Politiker weiterhin den Mythos, dass wir die Verschlüsselung verbieten müssen, um Kriminelle daran zu hindern, “in den Untergrund zu gehen”.

Gleichzeitig wird das Mantra des “going dark” durch ständige Wiederholung nicht stichhaltiger.

Nur Verbrecher hätten Verschlüsselung

Infolgedessen werden nur Menschen, die bereit sind, das Gesetz zu brechen, über Verschlüsselung verfügen. Die breite Öffentlichkeit wird das nicht tun.

Oder wie Phil Zimmermann es formulierte: “Wenn die Privatsphäre verboten wird, werden nur Gesetzlose Privatsphäre haben.”

Was die Politiker fordern, ist folglich Wunschdenken. The Register hat dazu ein pointiertes Gebet verfasst, das alle Politiker, die ein Verbot der Verschlüsselung fordern, auswendig lernen sollten:

“Oh Herr, gewähre uns heute alle Daten, aber bewahre sie vor den Augen der Bösewichte. Und wenn das nicht möglich ist, denn das ist es nicht, auch nicht für dich, oh Herr, zwinge die Industrie, sie uns zu geben, indem du sie als Mitschuldige am sexuellen Missbrauch von Kindern hinstellst. Amen.”

Die Wahrheit ist: Wenn ein verschlüsselter Dienst eine Hintertür “nur für die Guten” enthält, dann enthält er eine Hintertür.

Es ist unmöglich, ein verschlüsseltes System unsicher zu machen, ohne es unsicher zu machen. Indem sie die Verschlüsselung knacken, würden Politiker die Sicherheit aller Menschen zerstören, wie diese Sammlung von fehlgeschlagenen Hintertüren deutlich zeigt.

Leben hängen von Verschlüsselung ab

Politiker werden weiterhin ein Verbot der Verschlüsselung fordern, um den Terrorismus zu bekämpfen und “die Kinder zu schützen”. Aber täuschen Sie sich nicht: Freie und demokratische Gesellschaften hängen von der Verschlüsselung genauso ab wie von der Redefreiheit und dem Recht auf Privatsphäre.

Die Verschlüsselung ist ein negatives Framing von etwas sehr Positivem: vertrauliche Kommunikation.

Die Verschlüsselung ist für den Schutz von Aktivisten, Anwälten, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und vielen anderen unerlässlich.

Deshalb muss die Forderung nach einem Verbot von Verschlüsselung aufhören.

Stoppt die Krypto-Kriege jetzt!