Deutsche Regierung veröffentlicht Gesetz zur Gewährleistung des "Rechts auf Verschlüsselung"

Während Regierungen auf der ganzen Welt planen, die starke Verschlüsselung durch clientseitiges Scannen zu untergraben, setzt sich die deutsche Regierung nun für den Schutz des Rechts der Bürger auf Privatsphäre ein. Dies ist nicht überraschend, da Deutschland für seine strengen Datenschutzgesetze bekannt ist, die auch einer der Gründe sind, warum Tuta in Deutschland ansässig ist.

Die deutschen Netzaktivisten von Netzpolitik.org haben den Gesetzesentwurf veröffentlicht, der ab 2025 eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Messenger-, E-Mail- und Cloud-Anbieter vorschreiben soll.

Den vollständigen Text des Gesetzes können Sie hier lesen.

Der neu veröffentlichte Gesetzesentwurf folgt auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen von 2021. Damals stieß der Plan, ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen, auf große Zustimmung, vor allem bei Sicherheitsexperten und Netzaktivisten.

Beifall für das neue Gesetz

Wir von Tuta freuen uns, dass dieser Gesetzesentwurf in Deutschland - wo wir ansässig sind - genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wird, an dem wir das zehnjährige Bestehen von Tuta (früher Tutanota) feiern. Vor zehn Jahren wurde der weltweit erste Anbieter von Ende-zu-Ende-verschlüsselten E-Mails in Deutschland eingeführt.

Lesen Sie mehr über den Start von Tuta(nota) und unseren Weg zum Erfolg.

Jetzt könnte Deutschland das erste Land weltweit werden, das das Recht auf Verschlüsselung gesetzlich verankert.

Das ist eine großartige Nachricht nicht nur für uns als verschlüsselten E-Mail-Dienst, sondern viel mehr für alle Bürger und Unternehmen: Mit der Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs der deutschen Regierung erhalten sie endlich eine Garantie für die Geheimhaltung der digitalen Kommunikation.

Das wäre ein enormer Fortschritt in Sachen Cybersicherheit, der in Zeiten wachsender Cyberbedrohungen, bösartiger Angriffe, (staatlicher) Überwachung und Wirtschaftsspionage dringend notwendig ist.

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut

Das neue Gesetz setzt einen neuen Standard: Die Menschen sollen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen können, “wo es technisch möglich ist”. Im Text wird erläutert, warum diese klare Forderung an die Cloud-Anbieter notwendig ist: “Obwohl die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung inzwischen Branchenstandard ist, setzen einzelne Messenger-Dienste die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht oder nur bei bestimmten Funktionen ein, ohne dass das mit technischen Restriktionen begründet werden kann.”

Der Gesetzentwurf setzt sich für eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein, um das Kommunikationsgeheimnis zu gewährleisten: “Es handelt sich um einen essentiellen Beitrag zur Gewährleistung der Grundrechte auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses sowie der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und zur Cybersicherheit”.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, erklärt gegenüber Netzpolotik.org, das Gesetz sei eine notwendige Maßnahme, um künftige Angriffe auf das Onlinegeheimnis durch gesetzgeberische Ansätze wie Chat Control zu verhindern:

“Nutzern von Messenger-, E-Mail- und Clouddiensten gewähren wir das Recht, ihre Kommunikation und Datenübertragung stets Ende-zu-Ende-verschlüsselt zu übertragen, und verpflichten Anbieter, diese Option anzubieten. Auf diese Weise steigern wir die Akzeptanz für die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien und schützen das digitale Briefgeheimnis jedes einzelnen Bürgers.”

Auch wenn das Gesetz noch im Entwurfsstadium ist und den Deutschen Bundestag noch nicht passiert hat, gibt es Grund zum Feiern: Endlich einmal wollen Politiker die Verschlüsselung stärken und nicht untergraben.

Doch der Kampf ist noch nicht vorbei. Jetzt müssen wir uns Gehör verschaffen, damit das Gesetz tatsächlich wie geplant im April 2025 verabschiedet wird.

Lesen Sie den vollständigen Text des Gesetzes hier.