Offener Brief, in dem die australische Regierung aufgefordert wird, die Verschlüsselung durch eine Überarbeitung des Online Safety Act zu schützen.

Die Bedeutung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unerlässlich, um die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre von Millionen Australiern zu gewährleisten. Sicherheitsexperten sind sich einig, dass es nicht möglich ist, die Verschlüsselung nur für die “Guten” zu knacken. Die Forderung, die Verschlüsselung zu brechen, damit die Strafverfolgungsbehörden alle Online-Daten auf mögliche kriminelle Aktivitäten überwachen können, gefährdet die Sicherheit von uns allen.

Dennoch ignoriert die australische Regierung diese Warnungen und könnte das erste Mitglied der Five Eyes Alliance werden, das ein Gesetz verabschiedet, das die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbietet: Die laufende gesetzliche Überprüfung des australischen Online Safety Act hat die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fälschlicherweise als ein Hindernis für die Online-Sicherheit und die Strafverfolgung bezeichnet.

Auswirkungen von Schwächung der Verschlüsselung

Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht geschützt wird, werden die Grundrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung untergraben. Australische Politiker planen die Einführung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht in das Gesetz, ausdrücklich ohne Verschlüsselungsschutz, wodurch Diensteanbieter unter Druck gesetzt werden, die Vertraulichkeit der verschlüsselten Kommunikation zu gefährden, was eine umfassende Überwachung ermöglicht.

Ein Aufruf zum Handeln

Wir fordern die australische Regierung nachdrücklich auf, den Überprüfungsprozess des Online Safety Act zu nutzen, um ihren Kurs zu korrigieren und die Verwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aktiv zu unterstützen. Dies würde nicht nur Einzelpersonen und Unternehmen zugute kommen, sondern auch mit den übergeordneten Zielen des Online Safety Act übereinstimmen. Darüber hinaus würde die Regierung durch den Schutz einer starken Verschlüsselung und des Rechts der Bürger auf Privatsphäre den Wünschen ihrer eigenen Bevölkerung entsprechen. Im Jahr 2023 veröffentlichte die australische Regierung eine Studie, aus der hervorgeht, wie sehr sich die Australier nach Privatsphäre sehnen und wie frustriert sie über den mangelnden Schutz ihrer Daten sind.

Anhaltender Kampf für Privatsphäre

Dieser offene Brief kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt, da die Verschlüsselung in vielen Teilen der Welt unter Druck steht. Dies bestärkt uns jedoch darin, uns weiterhin für den Schutz der digitalen Privatsphäre und die Sicherheit einzusetzen.

Anfang dieses Monats haben wir eine gemeinsame Erklärung zur Verteidigung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der EU unterzeichnet - die erneut durch die Chatkontrolle bedroht war, aber **gestern ** nicht die erforderliche Mehrheit im EU-Rat fand! Nun hoffen wir, einen ähnlichen Einfluss auf die Überarbeitung des australischen Online Safety Act zu haben.

Im Jahr 2021 hat Australien bereits das Australian Surveillance Legislation Amendment (Identify and Disrupt) durchgesetzt, das der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Rechtslage in Australien nicht weiter verschlechtert - andernfalls könnte Australien zum Vorreiter als Massenüberwachungsstaat der gesamten Five Eyes Alliance werden.

Wir bei Tuta setzen uns weiterhin für den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und der Privatsphäre der digitalen Kommunikation ein. Wir sind der Meinung, dass eine robuste Verschlüsselung unerlässlich ist, um unsere Online-Kommunikation privat und vertraulich zu halten.

Wir fordern die australische Regierung auf, die entscheidende Bedeutung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzuerkennen und ihren Schutz im Online Safety Act zu gewährleisten.

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Offizieller Offener Brief

**Gemeinsame Erklärung, in der die australische Regierung aufgefordert wird, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Rahmen der gesetzlichen Überarbeitung des Online-Sicherheitsgesetzes zu schützen, veröffentlicht von Access Now. **

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre von Millionen von Menschen in Australien. Die gesetzliche Überarbeitung des australischen Online-Sicherheitsgesetzes stellt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jedoch fälschlicherweise als ein Hindernis für die Online-Sicherheit und die Strafverfolgung dar, anstatt anzuerkennen, dass sie für die Online-Sicherheit unverzichtbar ist und ihre Schwächung die Sicherheit für alle beeinträchtigt.

Der Online Safety Act läuft Gefahr, für immer als Online ‘Un-safety’ Act bekannt zu werden, wenn nicht ein starker Schutz für die durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesicherte Kommunikation und Speicherung in das Gesetz aufgenommen wird. Ohne eindeutige Schutzmaßnahmen könnte der eSafety-Beauftragte bald Industriestandards im Rahmen des australischen Online-Sicherheitsgesetzes erlassen, die Diensteanbieter dazu zwingen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schwächen oder zu umgehen, um die Kommunikation zu überwachen und abzufangen.

Diese Maßnahmen würden die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Kommunikation während der Übertragung oder Speicherung beeinträchtigen. Ein Versäumnis, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen, wird alle Australier und Menschen auf der ganzen Welt weniger sicher machen, nicht mehr.

Darüber hinaus legt die Aufnahme einer allgemeinen Sorgfaltspflicht in das Gesetz, ohne die Verschlüsselung zu schützen, nahe, dass Diensteanbieter gezwungen werden, die Vertraulichkeit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu entfernen oder zu umgehen, um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. Dies würde den Weg für eine allumfassende Überwachung ebnen und die Online-Sicherheit sowie das Menschenrecht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung beeinträchtigen.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt Kinder nicht nur davor, dass böswillige Akteure ihre persönlichen Daten abgreifen oder ihre Kommunikation abfangen und übernehmen - sie schützt Kinder auch, indem sie verhindert, dass ihre persönlichen Daten für Profiling und Werbung verwendet werden.

Wir fordern die australische Regierung auf, den Überprüfungsprozess des Online-Sicherheitsgesetzes zu nutzen, um den Kurs zu korrigieren und die Nutzung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aktiv zu schützen und zu fördern. Dies würde Menschen, Unternehmen und Regierungen zugute kommen und wäre entscheidend für das Erreichen des Ziels des Online Safety Acts.

Unterzeichner:

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Access Now

ARTICLE 19

Assembly Four

Bangladesh NGOs Network for Radio and Communication

Betapersei S.C.

Big Brother Watch

Blacknight Internet Solutions Ltd (Blacknight)

Center for Democracy & Technology

Collaboration on International ICT Policy for East and Southern Africa (CIPESA)

Connect Rurals

Cybersecurity Advisors Network (CyAN)

cyberstorm.mu

Digispace Africa

Digital Rights Watch

Electronic Frontier Finland

Electronic Frontiers Australia

Encryption Europe

Fight for the Future

Gate 15

Global Partners Digital

Human Rights Journalists Network Nigeria

Inclusive Design Institute / WebQ

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Internet Society Guatemala Chapter

Internet Society Tanzania Chapter

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Three Steps Data

Tuta

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West African Digital Rights Defenders coalition