Australier wünschen sich einen besseren Schutz der Privatsphäre - was nicht überrascht, wenn man aus einem Land kommt, das einige der schlimmsten Überwachungsgesetze hat.

Australische Studie zeigt, dass die Bürger einen besseren Schutz der Privatsphäre und bessere Gesetze fordern.

Australier wollen mehr Privatsphäre - nicht mehr Überwachung.

Australien - das Land mit einigen der schlimmsten Überwachungsgesetze - erlebt einen Stimmungsumschwung bei seinen Bürgern. Immer mehr Menschen fordern einen besseren Schutz der Privatsphäre sowohl von Unternehmen als auch vom Gesetzgeber. Das Office of the Australian Information Commissioner (OAIC) hat am Dienstag eine Umfrage veröffentlicht, die deutlich zeigt: Datenschutz ist gefragt.


Australien und Privatsphäre - eine Hassliebe

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Privatsphäre nimmt in Australien stetig zu. Dies ist nicht überraschend, da Australien eines der schlimmsten Überwachungsgesetze der Welt hat.

Eine neue Studie - in Auftrag gegeben von der Regierung, die das Überwachungsgesetz eingeführt hat - zeigt nun, wie sehr sich die Australier nach Privatsphäre sehnen und wie sehr sie deren Fehlen vermissen.

”Drei von fünf Australiern (62 %) sehen den Schutz ihrer persönlichen Daten als ein wichtiges Anliegen in ihrem Leben an.

”Acht von zehn Befragten (82 %) ist der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig genug, um etwas dagegen zu unternehmen, aber 57 % wissen nicht, was sie tun sollen.

”Nur ein Drittel (32 %) der Australier hat das Gefühl, die Kontrolle über ihre Daten zu haben, und 84 % wünschen sich mehr Kontrolle und Wahlmöglichkeiten bei der Erfassung und Verwendung ihrer persönlichen Daten."

"Die beiden häufigsten Maßnahmen, die Australier aus Sorge um den Datenschutz ergreifen, sind die Überprüfung, ob es sich bei einer E-Mail, einer Textnachricht oder einem Telefonanruf um einen Betrug handelt, bevor sie ihre Daten weitergeben, sowie die Verwendung eindeutiger Passwörter und deren Nichtweitergabe.

”Drei Viertel (74 %) der Australier sind der Meinung, dass Datenschutzverletzungen eines der größten Risiken darstellen, denen sie heute ausgesetzt sind. Dies hat sich seit 2020 um 13 Prozentpunkte erhöht."

"Die meisten Australier legen bei der Wahl eines Produkts oder einer Dienstleistung großen Wert auf ihre Privatsphäre, wobei 70 % sagen, dass sie extrem oder sehr wichtig ist und weitere 26 %, dass sie ziemlich wichtig ist."

"Nach Qualität und Preis ist der Datenschutz der drittwichtigste Faktor bei der Auswahl eines Produkts oder einer Dienstleistung.”

Auch wenn die Studie nur über den Schutz der Privatsphäre in Bezug auf Unternehmen und die Überwachung durch Big Tech spricht, liegt der Schluss nahe, dass die Australier das gleiche Maß an Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung suchen.

Es wird deutlich, dass die australische Regierung eine Hassliebe zum Datenschutz pflegt: Während die Regierung sich für einen besseren Schutz der Privatsphäre vor der Überwachung durch Big Tech einsetzen will (und den oben genannten Fragebogen gestartet hat, um die Unterstützung der Bürger zu erhalten), will dieselbe Regierung ihren Bürgern keinen Schutz vor staatlicher Überwachung gewähren.

Datenschutzverletzungen als Bedrohung

Die australische Informations- und Datenschutzbeauftragte Angelene Falk erklärte, dass das erhöhte Bedürfnis der australischen Bürger nach Schutz der Privatsphäre auf eine steigende Zahl von Datenschutzverletzungen zurückzuführen sei, die zu einem Verlust der Privatsphäre und der Sicherheit führten.

”Dies ist nicht überraschend, da fast die Hälfte der Befragten angab, im vergangenen Jahr von einem Datenschutzverstoß betroffen gewesen zu sein. Es besteht der starke Wunsch, dass Unternehmen mehr für den Schutz der Privatsphäre tun, indem sie die Menge der gesammelten Daten minimieren, zusätzliche Maßnahmen zu deren Schutz ergreifen und sie löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.”

Darüber hinaus sind viele Australier unzufrieden mit der Zunahme biometrischer Daten und KI-Analysen, die für Vorhersagen genutzt werden könnten, insbesondere für das sogenannte Predictive Policing, das in Ländern wie den USA und dem Vereinigten Königreich bereits eingesetzt wird.

Zu den Hauptbedenken gehören aber auch das Targeting und die Erstellung von Profilen für kommerzielle Zwecke wie gezielte Werbung.

90 % der Australier möchten, dass Unternehmen und Behörden mehr für den Schutz ihrer persönlichen Daten tun, und sie fordern mehr Kontrolle und Wahlmöglichkeiten bei der Datenerfassung und der Verwendung ihrer persönlichen Daten.

Die Umfrage und die Auslegung durch die australischen Behörden dienen der Vorbereitung der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes. Ein viel dringenderes Thema wird in der Umfrage jedoch völlig außer Acht gelassen: die staatliche Überwachung.

Die Surveillance Legislation Amendment (Identify and Disrupt) Bill aus dem Jahr 2020 gibt der australischen Bundespolizei (AFP) und der Australian Criminal Intelligence Commission (ACIC) drei Befugnisse für den Umgang mit Online-Kriminalität:

  1. Der “Data disruption warrant” gibt der Polizei die Möglichkeit, Daten zu “stören”, indem sie sie verändert, kopiert, hinzufügt oder löscht.

  2. Der “Network activity warrant” erlaubt es der Polizei, Informationen von Geräten oder Netzwerken zu sammeln, die von den Personen, die dem Durchsuchungsbefehl unterliegen, verwendet werden oder wahrscheinlich verwendet werden.

  3. Der “Account takeover warrant” erlaubt der Polizei, die Kontrolle über ein Online-Konto (z. B. in sozialen Medien) zu übernehmen, um Informationen für eine Untersuchung zu sammeln.

Die beiden australischen Strafverfolgungsbehörden AFP und ACIC haben die Befugnis, Ihre Daten zu ändern, hinzuzufügen, zu kopieren oder zu löschen, wenn Sie bei der Untersuchung einer schweren Straftat verdächtig werden.

Es ist erstaunlich, wie die australische Regierung die Überarbeitung des Privacy Act diskutieren kann, ohne auch nur zu erwähnen, dass die Behörden selbst die Privatsphäre aller Australier untergraben, die sie mit dem Privacy Act zu schützen versuchen.

Als Verfechter des Schutzes der Privatsphäre können wir es nicht oft genug sagen: Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit.

Wir müssen weiter für die Privatsphäre kämpfen

Angesichts der zunehmenden Überwachungstendenzen auf der ganzen Welt - nicht nur in Australien - müssen wir weiter für unser Recht auf Privatsphäre kämpfen.

Jeder von uns kann im Kampf für Privatsphäre helfen, indem er so viele Daten wie möglich verschlüsselt. Sie können sich beispielsweise für ein kostenloses, verschlüsseltes E-Mail-Konto anmelden und verschlüsselte Chat-Apps wie Signal oder Threema verwenden.

Fight for privacy: Encryption protects everyone's privacy


Australisches Datenschutzgesetz

Das australische Datenschutzgesetz regelt die Erfassung, Verwendung, Weitergabe und Verwaltung persönlicher Daten durch staatliche und private Organisationen in Australien. Ziel des Gesetzes ist es, die Rechte des Einzelnen auf Privatsphäre zu schützen und Richtlinien für den Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen.

Zu den wichtigsten Merkmalen des Australian Privacy Act gehören:

Datenschutzgrundsätze: Das Gesetz enthält 13 australische Datenschutzgrundsätze (Australian Privacy Principles, APPs), die Richtlinien für den Umgang mit personenbezogenen Daten darstellen. Diese Grundsätze decken verschiedene Aspekte des Datenschutzes ab, wie z. B. die Erhebung, Speicherung, Verwendung, Weitergabe und Sicherheit von personenbezogenen Daten.

Persönliche Informationen: Das Gesetz definiert personenbezogene Daten als alle Informationen oder Meinungen über eine identifizierte Person oder eine Person, die vernünftigerweise identifizierbar ist, unabhängig davon, ob die Informationen wahr sind oder nicht.

Einverständnis: Organisationen müssen die Zustimmung von Einzelpersonen einholen, bevor sie deren persönliche Daten sammeln, und Einzelpersonen haben das Recht zu erfahren, wie ihre Daten verwendet werden.

Benachrichtigung bei Datenschutzverletzungen: Organisationen sind verpflichtet, Einzelpersonen und das Office of the Australian Information Commissioner (OAIC) zu benachrichtigen, wenn eine Datenschutzverletzung vorliegt, die wahrscheinlich zu einem ernsthaften Schaden für Einzelpersonen führt.

Zugang und Berichtigung: Einzelpersonen haben das Recht, auf ihre persönlichen Daten zuzugreifen, die von Organisationen aufbewahrt werden, und Korrekturen zu verlangen, wenn die Daten ungenau, unvollständig oder veraltet sind.

Sensible Informationen: Für den Umgang mit sensiblen Informationen, wie z. B. Gesundheitsdaten, rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen usw., gelten besondere Regeln. Für diese Art von Daten gelten höhere Schutzstandards.

Grenzüberschreitende Datenübertragungen: Wenn personenbezogene Daten an Stellen außerhalb Australiens übermittelt werden, verpflichtet das Gesetz die übermittelnde Organisation, sicherzustellen, dass der Empfänger ähnliche Datenschutzstandards einhält.

Beschwerden und Durchsetzung: Einzelpersonen haben das Recht, sich beim OAIC zu beschweren, wenn sie glauben, dass eine Organisation gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat. Der OAIC ist befugt, Verstöße zu untersuchen und zu ahnden.

Strafen und Geldbußen: Das Datenschutzgesetz legt Sanktionen für Verstöße gegen die Datenschutzverpflichtungen fest, einschließlich Geldstrafen für die Nichteinhaltung.