Australien: Beispielloses Überwachungsgesetz in 24 Stunden durchs Parlament gepeitscht.

In diesem Monat hat die australische Regierung ein weitreichendes Überwachungsgesetz verabschiedet, das schlimmer ist als jede ähnliche Gesetzgebung in jedem anderen der Five-Eye-Länder.

Das Gesetzt mit dem Namen Surveillance Legislation Amendment (Identify and Disrupt) Bill 2020 gibt der australischen Bundespolizei (AFP) und der Australian Criminal Intelligence Commission (ACIC) drei neue Befugnisse im Umgang mit Online-Kriminalität:

1. Befehl zur Datenunterbrechung: Gibt der Polizei die Möglichkeit, Daten zu “stören”, indem sie sie verändert, kopiert, hinzufügt oder löscht.

2. Durchsuchungsbefehl für Netzwerkaktivitäten: Erlaubt es der Polizei, Informationen von Geräten oder Netzwerken zu sammeln, die von den Personen, für die der Durchsuchungsbefehl gilt, verwendet werden oder wahrscheinlich verwendet werden.

3. Durchsuchungsbefehl für Online-Konten: Erlaubt es der Polizei, die Kontrolle über ein Online-Konto (z. B. in den sozialen Medien) zu übernehmen, um Informationen für eine strafrechtliche Untersuchung zu sammeln.

Die beiden australischen Strafverfolgungsbehörden AFP und ACIC werden bald die Befugnis haben, Ihre Daten zu ändern, hinzuzufügen, zu kopieren oder zu löschen, wenn Sie in Australien einer schweren Straftat verdächtigt werden.

Durchs Parlament gepeitscht

Das Human Rights Law Centre kritisiert, dass es “unzureichende Sicherheitsvorkehrungen” gibt und dass die Regierung “entscheidende Empfehlungen des parteiübergreifenden parlamentarischen Ausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit, dass stärkere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, um die Privatsphäre aller Australier zu schützen”, ignoriert hat, während sie die Änderungen am 25. August im Eilverfahren durch das Parlament brachte.

”Es ist alarmierend, dass die Morrison-Regierung diese Gesetze in weniger als 24 Stunden durch das Parlament gepeitscht hat, anstatt die Empfehlungen des Ausschusses zu akzeptieren und sich Zeit für die Prüfung der nachfolgenden Änderungen zu nehmen.”

Was dieses Gesetz noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass es keine höchstrichterliche Kontrolle gibt. Eine Anordnung zur Datenunterbrechung oder Netzwerkaktivität kann von einem Mitglied des Verwaltungsberufungsgerichts ausgestellt werden, ein Durchsuchungsbefehl von einem Richter eines höheren Gerichts ist nicht erforderlich.

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Australische Unternehmen sind zur Einhaltung verpflichtet

Wird eine solche Anordnung des Verwaltungsberufungsgerichts vorgelegt, müssen australische Unternehmen, Systemadministratoren usw. dem nachkommen und der Polizei aktiv dabei helfen, die Daten einer Person, gegen die ermittelt wird, zu ändern, hinzuzufügen, zu kopieren oder zu löschen. Wer sich weigert, kann dem neuen Gesetzentwurf zufolge für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis gehen.

Zu den geforderten Hacking-Aktivitäten könnten gehören: Ändern, Kopieren und Löschen von Daten, Abfangen und Ändern von Kommunikation, Überwachen von Netzwerken und Ändern von Kontoanmeldeinformationen.

Rechtfertigung des Gesetzentwurfs

Die Politiker begründen die Notwendigkeit des Gesetzes damit, dass es der Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern und des Terrorismus dienen soll. Der Gesetzentwurf selbst ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden jedoch, gegen jede “schwere Straftat des Commonwealth” oder “schwere Straftat den Staat betreffend” zu ermitteln.

Tatsächlich ermöglicht diese Formulierung der Polizei, jede Straftat zu untersuchen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet wird, einschließlich Terrorismus, Weitergabe von Material über Kindesmissbrauch, Gewalt, Piraterie, Konkurs- und Unternehmensverstöße sowie Steuerhinterziehung.

Kritik an dem Überwachungsgesetz

Das australische Überwachungsgesetz wurde von Senatorin Lidia Thorpe, der justizpolitischen Sprecherin der Grünen, scharf kritisiert:

“Der Richardson-Bericht kam zu dem Schluss, dass dieses Gesetz es der AFP und dem ACIC ermöglicht, ‘Richter, Jury und Henker’ zu sein. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in diesem Land für Gerechtigkeit sorgen. Der Gesetzentwurf zeigt nicht auf und erklärt auch nicht, warum diese Befugnisse notwendig sind, während unsere Verbündeten in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Neuseeland den Strafverfolgungsbehörden diese Machtfülle nicht gewähren.”

Das Ende der Menschenrechte

Das neue australische Überwachungsgesetz signalisiert das Ende der Achtung der Menschenrechte in Australien.

Für den Anwalt Angus Murray, Vorsitzender des Policy Teams von Electronic Frontiers Australia, stellen die Hacking-Befugnisse eine ernste Gefahr für unsere bürgerlichen Freiheiten dar.

”Dies ist nun eine Regelung in Australien, bei der wir den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis übertragen haben, die Computer von Australiern und möglicherweise auch von Personen aus dem Ausland zu hacken, Konten zu übernehmen und Daten auf diesen Konten zu ändern und zu löschen”, sagte er gegenüber Information Age.

”Australien hat kein verfassungsmäßig verankertes Recht auf politische Meinungsäußerung und andere Menschenrechte, aber wenn wir den Strafverfolgungsbehörden diese Befugnisse geben, sollte dies auf Bundesebene mit einem Menschenrechtsinstrument überprüft und abgeglichen werden.”

Murray warnt davor, dass es zu einem Punkt kommen könnte, an dem diese Befugnisse gegen die Gesellschaft eingesetzt werden. Zumindest theoretisch könnte die Polizei z. B. Bilder von Kindesmissbrauch auf Ihrem Computer speichern. So etwas ist zwar nicht die Absicht des Gesetzentwurfs, aber es gibt auch keine nennenswerten Sicherheitsvorkehrungen dagegen.

Überwachung ist Macht

Die Möglichkeit, sich heimlich in die Computer von Menschen einzuhacken, ihre Social-Media-Kanäle zu übernehmen und sie auszuspionieren, untergräbt grundsätzlich unser Recht auf Privatsphäre.

Überwachung ist Macht, und das ist eine Bedrohung für unsere freien und offenen Gesellschaften.

In Deutschland wissen wir aus der jüngeren Geschichte, wie verheerend ein Überwachungsstaat ist.

Gemeinsam müssen wir für die Privatsphäre kämpfen!