Stoppt den Krieg gegen australische Whistleblower!
Die Whistleblower Richard Boyle und David McBride werden vor Gericht gestellt, weil sie das Richtige getan haben: den Machtmissbrauch der australischen Regierung aufzudecken. Im Gegensatz dazu drängt die EU auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern. Werden sie Erfolg haben?
Der Prozess gegen Boyle & McBride
Der Guardian berichtet, dass zwei australische Whistleblower, Richard Boyle und David McBride, derzeit strafrechtlich verfolgt werden und voraussichtlich noch in diesem Jahr vor Gericht stehen werden, weil sie den Machtmissbrauch der australischen Regierung aufgedeckt haben.
Hintergrund
Richard Boyle, ein Beamter der Steuerbehörde, bemerkte unethische und übermäßig aggressive Eintreibungen von Schulden der Regierung gegenüber Kleinunternehmern. Seine Anzeige führte zwar zu unabhängigen Untersuchungen, die Änderungen an den Eintreibungspraktiken des australischen Finanzamts zur Folge hatten und somit die gemeldeten Probleme weitgehend behoben haben, doch wird Boyle dennoch vor Gericht stehen, weil er die Öffentlichkeit über diese Missstände informiert hat.
David McBride ist ein Strafverteidiger, der während des Krieges in Afghanistan diente. McBride beobachtete schwerwiegendes Fehlverhalten innerhalb der australischen Streitkräfte und meldete dies zunächst intern. Da dies zu nichts führte, wandte er sich an die Polizei und schließlich - als letztes Mittel - an die Öffentlichkeit. Wiederum aufgrund von McBrides Hinweis wurde eine Untersuchung eingeleitet, die Beweise für die unrechtmäßige Tötung unschuldiger afghanischer Zivilisten durch australische Streitkräfte ans Licht brachte. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon muss sich McBride wegen der Veröffentlichung dieser Informationen auch vor Gericht verantworten.
McBride wurde wegen der Weitergabe von Verschlusssachen angeklagt und muss im Falle einer Verurteilung mit 50 Jahren Gefängnis rechnen. McBride argumentiert, dass sein Handeln im öffentlichen Interesse lag und notwendig war, um die Regierung für ihr Vorgehen in Afghanistan zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Fälle von Richard Boyle und David McBride haben öffentliche Debatten über die Rechte von Whistleblowern, den Schutz von Informanten und die Bedeutung der Rechenschaftspflicht der Regierung ausgelöst.
Australien gegen die EU
Während Richard Boyle und David McBride in Australien mit langen Gefängnisstrafen rechnen müssen, weil sie einen Missstand aufgedeckt haben, hat die EU den Whistleblower Protection Act verabschiedet - ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern).
Dies ist ein bemerkenswerter Unterschied in beiden Rechtssystemen, der sich auch durch die jüngsten Skandale um Machtmissbrauch erklären lässt.
In der EU gab es in den letzten Jahren zwei große Vorfälle, die die Bedeutung von Whistleblowern für eine Demokratie und auch für die Wirtschaft zeigen.
Wirtschaftliches Beispiel: Wirecard
Der Wirecard-Skandal, der zur Insolvenz von Wirecard im Jahr 2020 und zum Verlust von Milliarden Euro durch Investoren und privaten Anteilseignern führte, wurde durch korrupte Geschäftspraktiken und betrügerische Finanzberichte in der Führungsriege von Wirecard verursacht. Zum Zeitpunkt der Insolvenz war Wirecard Teil des DAX-Index.
Dies war ein großer Skandal in Deutschland und darüber hinaus, der mit einem angemessenen Hinweisgebersystem hätte verhindert werden können.
Weitere Informationen über den Wirecard-Skandal finden Sie auf Wikipedia.
Politisches Beispiel: Die Bestechung von Kaili
Eva Kaili war Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) und eine der vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments ab Januar 2022. Im Dezember 2022 wurde MdEP Kaili verhaftet und wegen Korruption angeklagt, insbesondere wegen der Annahme von Bestechungsgeldern durch Katar.
Weitere Informationen über Kaili und das “Qatargate” finden Sie auf Wikipedia.
Beide Fälle haben - neben anderen - zu der Erkenntnis geführt, dass es eines stärkeren Schutzes von Hinweisgebern bedarf, damit Machtmissbrauch und kriminelle Aktivitäten früher bekannt werden können.
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern spiegelt daher die Anerkennung der wichtigen Rolle wider, die Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Missständen und der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht spielen können.
Die Richtlinie bietet eine Reihe von Schutzmaßnahmen für Whistleblower, darunter Vertraulichkeit, Immunität vor Vergeltungsmaßnahmen und rechtliche Unterstützung. Darin spiegelt sich die Auffassung wider, dass Whistleblowern keine negativen Konsequenzen drohen sollten, wenn sie sich im öffentlichen Interesse äußern.
Im Gegensatz dazu deutet die strafrechtliche Verfolgung von Richard Boyle und David McBride in Australien auf einen restriktiveren Ansatz gegenüber Whistleblowern und einen höheren Stellenwert des Schutzes von Staatsgeheimnissen hin.
Die Verfolgung der beiden Whistleblower steht im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsrahmen Australiens, der eines der schlimmsten Überwachungsgesetze der Welt enthält.
Die Bedeutung der Anonymität
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern schreibt Unternehmen sogar vor, potenziellen Hinweisgebern einen anonymen Kommunikationskanal anbieten zu müssen. Darin spiegelt sich die Einsicht wider, dass Whistleblower oft erheblichen persönlichen und beruflichen Risiken ausgesetzt sind, wenn ihre Identität bekannt wird - was die strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Boyle und McBride, aber auch berühmte Fälle wie Julian Assange und Edward Snowden immer wieder zeigen.
Das Risiko, als Whistleblower ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten, scheint umso größer zu sein, je mächtiger die Organisation ist, die man deren Fehlverhalten man aufdeckt. Daher ist Anonymität für potenzielle Whistleblower der letzte Ausweg, um sich zu schützen.
Im Fall von Richard Boyle und David McBride sahen sich beide mit Vergeltungsmaßnahmen und strafrechtlicher Verfolgung für ihre Handlungen als Whistleblower konfrontiert. Indem die neue EU-Richtlinie Whistleblowern die Möglichkeit gibt, anonym zu bleiben, bietet sie einen wichtigen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen und stellt sicher, dass Whistleblower Informationen weitergeben können, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.
Darüber hinaus kann die Möglichkeit, anonym zu bleiben, auch die Chancen erhöhen, dass sich Hinweisgeber überhaupt melden, da die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen oder sogar einer strafrechtlichen Verfolgung aufgrund der Veröffentlichung der Informationen abnimmt.
Stoppt den Krieg gegen Whistleblower!
Für Australien sollte das Gleiche gelten: Es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, Menschen ins Gefängnis zu stecken, weil sie die Wahrheit sagen.
Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsanwälte fordern die australische Regierung auf, diesen Krieg gegen Whistleblower zu beenden.
Werden Sie jetzt aktiv und unterzeichnen Sie eine Petition zur Beendigung des Krieges gegen Whistleblower!
Auch Unternehmen können ihren Teil dazu beitragen, indem ie ein Hinweisgebersystem auf ihrer Website einrichten.