Warum ein Social Credit System so beängstigend ist.

Die Massenüberwachung ist überall um uns herum, und die möglichen Folgen sollten Sie nicht kalt lassen.

Das Sozialkreditsystem ist schlecht - und eine Bedrohung für die Redefreiheit.

Es ist die Woche der Rede- und Meinungsfreiheit. Werfen wir also einen Blick auf deren schlimmsten Feind: die Massenüberwachung und ihre Folgen. Die moderne Form der Massenüberwachung, die Online-Überwachung, ist einfach, kostengünstig und schnell. Die online gesammelten Überwachungsdaten können leicht aggregiert und dazu benutzt werden, um bspw. ein Social Credit System aufzubauen. Das hat Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, und zwar in der schlimmsten Art und Weise.


Social Credit System

Wenn die Menschen Social Credit System hören, denkt jeder an China und das aufkommende chinesische System, um die Menschen dazu zu bringen, nach den Regeln der Regierung zu leben. Doch in vielen weiteren Ländern gibt es bereits Social Credit Systeme, auch hier in Europa und Amerika.

Privates Social Credit System

Natürlich nennt es niemand Social Credit System, aber wenn man darüber nachdenkt, ist es schon da: Die Versicherungsgesellschaft, die Ihre Risikoprämie auf der Grundlage von Informationen aus Social Media berechnet. Die Bank, die Ihre finanzielle Glaubwürdigkeit und damit Ihre Zinsen berechnet, basierend auf Informationen der Schufa. AirBnB und Uber, die Kundenkonten deaktivieren, z.B. wenn ein Hausbesitzer oder Fahrer diese wegen “schlechten Verhaltens” gemeldet haben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Widerspruch einzulegen.

Dies sind nur einige Beispiele, die deutlich zeigen, dass eine Form des Social Credit Systems bereits etabliert ist. Es gibt Unternehmen, die Informationen über Sie sammeln, und diese Informationen führen zu Konsequenzen. Das ist im Grunde genommen dasselbe wie ein Social Credit System.

Der einzige Unterschied zum sich abzeichnenden chinesischen System besteht darin, dass diese ganzen Daten noch nicht miteinander verbunden sind. Wenn Uber Sie blockiert, können Sie immer noch ein Taxi benutzen. Wenn eine Versicherung eine hohe Prämie verlangt, können Sie versuchen, eine andere zu bekommen. Aber was ist, wenn sich das ändert?

Das Web ist eine Überwachungsmaschine.

So wie es heute aussieht, sind Sie das, was Sie anklicken. Sobald Sie auf das Internet zugreifen, wird alles, was Sie tun, von Ihrem Browser, von Dritten mit Hilfe von Cookies, von fast allen Seiten, auf denen Sie angemeldet sind (Google, Facebook, etc.), verfolgt.

Das gesamte Internet ist eine reine Überwachungsmaschine. Die von Ihnen freiwillig angegebenen Daten werden zusammengefasst, um ein Profil über Sie zu erstellen. Bislang wird dieses Profil “nur” für gezielte Werbung genutzt.

Die Folgen sind im Moment nicht schön, aber auch nicht allzu problematisch: Die Ihnen gezeigten Anzeigen können zu überteuerten Produkten und Dienstleistungen führen, weil Ihr Profil vermuten lässt, dass Sie bereit sind, zu viel dafür zu bezahlen. Ob weil Sie ein Fan sind, oder weil Sie die Bequemlichkeit eines schnellen Online-Kaufs mögen, oder einfach weil Sie zu viel Geld haben und es Ihnen daher egal ist.

Im Moment ist es einfach, die Folgen der Online-Überwachung herauszufiltern, indem man einfach einen Werbeblocker installiert.

Verbundene Überwachungsmaschine

Im Moment hat jedes Unternehmen und jede Behörde nur einen Teil der Daten. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass in Zukunft alle online verfügbaren Daten miteinander verbunden werden.

Wenn Sie mehrere Google-Dienste nutzen, geschieht dies bereits. Doch mit einer besseren Tracking-Technologie werden Technologieunternehmen einen Weg finden, Ihre über verschiedene Services gesammelten Daten zu verbinden: Ihr Google-Nutzerprofil wird mit Ihrem Facebook-Profil zusammengeführt; dies wird mit Ihrem Versicherungsprofil zusammengeführt und so weiter.

Und genau das klingt an dem chinesischen Social Credit System ja so beängstigend: Westliche Medien deuten bereits an, dass diese Zusammenführung von Informationen in China schon stattfindet. Die Verbindung von vielen Informationen über einzelne Menschen, die zu einer individuellen Punktzahl führen, die den Menschen entweder hilft, besondere Dinge im Leben zu erreichen, oder eben die Menschen daran hindert.

Sobald dies geschieht, sobald alle Daten verbunden sind und ein Profil über Sie erstellt ist, wird es sehr schwierig sein, dieses Profil zu ändern.

Konsequenzen für das wirkliche Leben

Dieses virtuelle Profil von Ihnen wird zu realen Konsequenzen führen: Sie erhalten möglicherweise nicht das Darlehen, das Sie benötigen, um ein Haus zu kaufen. Sie erhalten möglicherweise keine Autoversicherung und müssen daher wegen eines schlechten Social Credits mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

Die meisten Menschen denken, dass solche Folgen sie nicht betreffen werden, weil sie ein gutes Leben führen. Schließlich ist das das Ziel eines jeden Social Credit Systems dieses: Menschen zu zwingen, ein gutes Leben zu führen. Und was ist daran so schlimm?

Definition von “gut”

Das Problem ist die Definition von “gut: Für Unternehmen könnte “gute” Menschen solche sein, die wiederkehrende Kunden sind, die zu viel kaufen und zu viel ausgeben.

Für Regierungen könnte “gute” Menschen solche sein, die die Regeln befolgen und der Regierung nicht widersprechen. Niemals. Egal, was die Regierung entscheidet.

Social Credit System zerstört Freiheit

So oder so, ob Sie einem Unternehmen in der Hoffnung auf ein besseres Geschäft gefallen wollen oder einer Regierung, jede Form des Social Credit Systems wird zu Selbstzensur führen.

Sie werden Ihre Bilder von der gestrigen Party nicht mehr in den sozialen Medien teilen, aus Angst, dass Ihre Krankenversicherungsbeiträge steigen. Oder Sie werden keine Bilder mehr von der letzten Demonstration posten, aus Angst, dass Ihre Regierung Sie möglicherweise nicht an der Universität studieren lässt.

Noch schlimmer: Sie könnten aufhören zu feiern oder zu Demonstrationen zu gehen.

Am Ende wird das Social Credit System zu einer Selbstzensur in einem Ausmaß führen, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Angetrieben von einer umfassenden Online-Überwachung wird die Mehrheit der Menschen versuchen, sich bestmöglich zu präsentieren, immer und überall, auch in ihren privaten Gesprächen.

Die Meinungsfreiheit wird durch Social Credit Systeme unterwandert

Die Meinungsfreiheit wird durch die meisten Verfassungen geschützt, und das aus einem sehr guten Grund. Nur mit Rede- und Meinungsfreiheit können wir jedes Thema frei diskutieren, neue Ideen entwickeln und unsere demokratischen Gesellschaften zu besseren Orten für alle entwickeln.

Jedes Social Credit System - ob privat oder öffentlich - untergräbt die Meinungsfreiheit.

Auch wenn es in unseren westlichen Demokratien keinen staatlichen Akteur gibt, der versucht, ein solches System einzuführen, ist die Bedrohung nach wie vor vorhanden.

Während wir das chinesische Social Credit System als “schlecht” wahrnehmen - weil eine undemokratische Regierung es nutzen will, um ihre Bürger dazu zu bringen, die Regeln einzuhalten, sind die privaten Social Credit Systeme, die derzeit in unseren Gesellschaften entstehen, keinesfalls besser.

Meinungsfreiheit braucht Privatsphäre

Deshalb sind Meinungsfreiheit und Privatsphäre miteinander verbunden. Nur wenn Sie Ihre privaten Daten privat halten können, ist es für staatliche Akteure oder Unternehmen unmöglich, Ihre Daten zu sammeln und ein Profil über Sie zu erstellen.

Leider sind Technologieunternehmen bei der Entwicklung von Überwachungsapplikationen und -diensten viel schneller als staatliche Akteure bei der Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz unseres Rechts auf Privatsphäre, wie beispielsweise der europäischen DSGVO.

Im Moment besteht die einzige Möglichkeit, sich vor umfassendem Data Mining zu schützen, darin, Dienste zu wählen, die unsere Privatsphäre schützen. Um einen Anfang zu machen, sind hier unsere Empfehlungen, wie Sie Google & Facebook hinter sich lassen können.

Kämpfen Sie mit uns für unser Recht auf Privatsphäre!

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Chinas Social Credit System

Im Jahr 2020 soll das chinesische Sozialkreditsystem, das sich seit 2009 in der Entwicklung und Erprobung befindet, die Bewertung des wirtschaftlichen und sozialen Ansehens von Bürgern und Unternehmen oder “Sozialkredite” standardisieren.

Mit diesem System können Menschen und Unternehmen analysiert und auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin bewertet werden. Das chinesische Kreditsystem ist eng mit dem chinesischen Überwachungssystem mit Gesichtserkennung, großer Datenanalyse und KI verbunden.

Das Sozialkreditsystem wird von der Kommunistischen Partei Chinas an die Bevölkerung als eine große Verbesserung für die Gesellschaft als Ganzes vermarktet. Ziel ist es, dass Menschen und Unternehmen ehrlicher werden, die Korruption bekämpft wird und China insgesamt eine besser funktionierende und stabilere Gesellschaft wird.

Die Idee dahinter ist verständlich: In dem Maße, wie die sozialen Netzwerke abnehmen und die Anonymität in den Städten zunimmt, sinkt auch der soziale Druck, sich in einer regelkonformen Weise zu verhalten. China ersetzt nun diesen sozialen Druck durch das Sozialkreditsystem, so dass sich die Menschen auch dann, wenn sie anonym in irgendeiner Stadt leben, in regelkonformer Weise verhalten (müssen).

Macht über Menschen

China ist jedoch ein autokratisches Land. Hier liegt die Macht nicht beim Volk, sondern die Regierung will maximale Macht über das Volk ausüben. Widerstand gegen die Kommunistische Partei Chinas ist nicht erlaubt. Aktivisten und Enthüllungsjournalisten haben einen sehr schwierigen Stand in der chinesischen Gesellschaft, und das Sozialkreditsystem wird ihre Situation weiter verschlimmern.

Das Sozialkreditsystem hat großes Potenzial, die Gesellschaft an der Oberfläche zu verbessern und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in die Regierung und die Gesellschaft als Ganzes grundsätzlich zu zerstören. Schließlich untergräbt das System die Rechtsstaatlichkeit.

Menschen können leicht auf eine schwarze Liste gesetzt werden, was schwerwiegende Folgen für das reale Leben hat. Jeder, der auf einer schwarzen Liste steht, wird sofort auf eine solche Liste gesetzt. Es gibt keinen Prozess vor Gericht. Zwar können Menschen und Unternehmen gegen die Aufnahme auf eine schwarze Liste oder gegen eine schlechte Kreditwürdigkeit Berufung einlegen, doch das Konzept “unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist” ist umgekehrt: Man muss beweisen, dass man unschuldig ist.

Da das Sozialkreditsystem mit einem der ausgefeiltesten Überwachungsapparate einhergeht, verletzt es gesetzliche Rechte wie das Recht auf Ansehen, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Millionen von Menschen auf die schwarze Liste

Negative Faktoren für Kreditratings waren in der Vergangenheit je nach Wohnort unterschiedlich, sollen aber in Zukunft in ganz China harmonisiert werden. Zu den negativen Faktoren gehören:

  • unehrliches und betrügerisches Finanzverhalten
  • laute Musik abspielen
  • Verletzung von Verkehrsregeln
  • Reservierungen in Restaurants vorzunehmen und nicht zu erscheinen
  • Abfälle nicht richtig zu sortieren und zu entsorgen
  • betrügerische Verwendung von Ausweisen anderer Personen für öffentliche Verkehrsmittel

Zu den positiven Faktoren hingegen gehören

  • Blut spenden
  • für wohltätige Zwecke spenden
  • ehrenamtliche Arbeit in gemeinnützigen Diensten leisten

Laut Wikipedia ist es den auf der Schwarzen Liste stehenden Personen bereits verboten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen: So wurden beispielsweise 26,82 Millionen Flugtickets sowie 5,96 Millionen Fahrkarten für Hochgeschwindigkeitszüge Personen verweigert, die als “nicht vertrauenswürdig” eingestuft wurden.

Darüber hinaus werden einige persönliche Informationen von Personen, die auf einer schwarzen Liste stehen, der Gesellschaft bewusst zugänglich gemacht und sowohl online als auch an verschiedenen öffentlichen Orten wie Kinos und Bussen angezeigt. Einige Städte haben auch Kindern “unzuverlässiger” Einwohner den Besuch von Privatschulen und sogar von Universitäten verboten.

Dies klingt wie die moderne Art, Menschen an den Pranger zu stellen.

Wer steht auf der schwarzen Liste?

Jeder Bürger und jedes Unternehmen in China muss nun befürchten, vom Sozialkreditsystem auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. Da die Rechtsstaatlichkeit für das System nicht gilt, könnten Menschen sogar versehentlich auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Dann ist es ihre Pflicht, ihre Unschuld zu beweisen - nicht umgekehrt. Das kann vielen Menschen das Leben sehr schwer machen.

Für Menschen, die auf einer schwarzen Liste stehen, können die Folgen sehr ähnlich sein wie für Menschen, die basierend auf location tracking unschuldig angeklagt werden, wie diese beiden US-Beispiele zeigen.

Darüber hinaus nutzt China das System auch, um Personen, die sich gegen die Regierung stellen, auf eine schwarze Liste zu setzen. Laut “The Globe and Mail” war eine der ersten Personen, die auf die schwarze Liste gesetzt wurden, Liu Hu, ein Journalist in China, der über Zensur und Korruption in der Regierung schreibt.

Liu wurde vom Obersten Volksgerichtshof auf einer Liste unehrlicher Personen als “nicht qualifiziert” für den Kauf eines Flugtickets aufgeführt, und es wurde ihm verboten, einige Zuglinien zu befahren, Eigentum zu kaufen oder einen Kredit aufzunehmen.

”Es gab keine Akte, keinen Polizeibefehl, keine offizielle Vorankündigung. Sie haben mich einfach von den Dingen abgeschnitten, auf die ich einst Anspruch hatte”, sagte er gegenüber The Globe and Mail. “Was wirklich beängstigend ist, ist, dass man nichts dagegen tun kann. Sie können niemandem Bericht erstatten. Sie stecken mitten im Nirgendwo fest.”

Die Nutzung des Sozialkreditsystems durch die Regierung

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung das Sozialkreditsystem einsetzt, ist die Drohung an Unternehmen - auch internationale, den Anforderungen und Erwartungen der Regierung entsprechend zu handeln:

Im April 2018 sandte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde (CAAC) Briefe an internationale Fluggesellschaften und forderte sie auf, die Karte Chinas unter Einbeziehung Taiwans zu zeigen. Die chinesische Regierung drohte diesen internationalen Unternehmen, “die ernste Unredlichkeit Ihres Unternehmens zu Protokoll zu nehmen und Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen”, sollten sie dem nicht nachkommen.

Am Ende hat sich jedes Unternehmen daran gehalten. Das Sozialkreditsystem wird nicht nur dazu benutzt, Druck auf chinesische Bürger und Unternehmen auszuüben. Es soll die Art und Weise verändern, wie wir mit der Volksrepublik China umgehen und diese wahrnehmen.

Das Sozialkreditsystem im Westen

Dies zeigt die dramatischen Auswirkungen des chinesischen Sozialkreditsystems. Während ein System, das das persönliche Leben in einem solchen Ausmaß infiltriert, im Westen nicht existiert, gibt es ähnliche Tendenzen: Unternehmen wie Online-Firmen, Vermarkter, Versicherungsgesellschaften, Finanzinstitute und so weiter wissen gerne viel über ihre Kunden. Sie stellen so viele Daten über Sie zusammen, dass sie ein eigenes Kreditsystem aufbauen können. Wir erklären dies weiter in dem Artikel, warum ein Sozailkreditsystem so beängstigend ist.

Dennoch erreicht das chinesische Sozialkreditsystem ein völlig neues Niveau: China ist ein autoritäres Land, und die Regierung - die Kommunistische Partei Chinas - benutzt das Sozialkreditsystem gegen ihre eigenen Bürger.

Das muss die Warnung sein, die wir mitnehmen: Sobald Überwachung und Sozialkredite vorhanden sind, können sie von Menschen - oder Unternehmen - an der Macht leicht missbraucht werden. Während China das schlechteste Beispiel für ein Sozialkreditsystem präsentiert, gibt es in dieser Welt viele Tendenzen, die in die gleiche Richtung gehen.

Im Westen haben wir immer noch eine Chance, den Aufbau von Sozialkreditsystemen zu stoppen. Wir müssen aufhören, die Datenkraken zu füttern, die Unternehmen, die unsere Daten für ihre eigenen Profite nutzen und missbrauchen, und nach datenschutzfreundlichen Alternativen Ausschau halten.

Lassen Sie uns jetzt für unser Recht auf Privatsphäre kämpfen - solange wir es noch können.