Warum JETZT der richtige Zeitpunkt für Rahmenvertrage zur digitalen Souveränität ist!
Obwohl Politiker von digitaler Souveränität sprechen, hat der deutsche Staat gerade seine Rahmenverträge mit Microsoft um ein weiteres Jahr verlängert. Erfahren Sie, warum wir stattdessen so schnell wie möglich Rahmenverträge für digitale Souveränität brauchen!
Die Notwendigkeit digitaler Souveränität
Immer wieder hören wir Politiker über digitale Souveränität und deren Notwendigkeit sprechen. Diese Diskussion kommt nicht von ungefähr. Im vergangenen Jahr deaktivierte das amerikanische Unternehmen Microsoft infolge der von Trump verhängten Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Ein beispielloser Schritt. Digitale Souveränität bedeutet daher auch, die Unabhängigkeit unserer Gerichte, unserer Behörden und unserer Kommunen zu gewährleisten.
Darüber hinaus reicht es nicht mehr aus, dass sich die Server in Europa befinden. Da US-Unternehmen dem sogenannten CLOUD Act von 2018 unterliegen, können sie von der US-Regierung zur Herausgabe von Daten gezwungen werden, selbst wenn sich ihre Server in Europa und nicht in den USA befinden. Wir brauchen daher europäische Technologiealternativen, um die volle Kontrolle über unsere Daten zurückzugewinnen. Doch wie genau unterstützt die deutsche Regierung diese Bemühungen?
Microsofts Rahmenverträge mit Deutschland
Im Jahr 2025 gab die Bundesregierung insgesamt 500 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen aus. Und das nur für Microsoft – und nur der Bund. Diese Kosten werden weiter steigen, da die Preise für Microsoft 365 ab Juli dieses Jahres, je nach Lizenz, um 5 % bis 43 % gestiegen sind.
Stattdessen könnte dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden, indem in europäische Lösungen investiert wird. Es ist wichtig zu beachten, dass amerikanische Big-Tech-Unternehmen ein Quasi-Monopol auf dem europäischen Markt haben. Schließlich dominieren Amazon, Microsoft und Google zusammen fast 70 Prozent der Cloud-Dienste in der Europäischen Union.
Wir brauchen digitale Souveränität innerhalb der EU, und die gute Nachricht ist, dass es bereits eine große Auswahl an Alternativen gibt, mit denen Sie „Big Tech“-Unternehmen ersetzen können!
Eine dieser Alternativen ist Tuta, das europäische Unternehmen hinter quantensicheren und durchgehend verschlüsselten E-Mail-, Kalender- und Speicherlösungen. Mit Tuta können Sie sicherstellen, dass Ihre Daten nicht missbraucht werden und Ihnen gehören. Und nur Ihnen.
Worten müssen Taten folgen!
Zumindest hat sich bei der deutschen Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass digitale Souveränität notwendig ist. So sprach Bundeskanzler Friedrich Merz beispielsweise auf dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität Ende 2025 davon, „einen eigenen digitalen Weg zu gehen und dass dieser Weg in die digitale Souveränität führen muss“.
Schöne Worte, aber leider nur Worte.
Denn Microsoft profitiert enorm von sogenannten Rahmenverträgen in der öffentlichen Verwaltung. Diese Verträge zementieren die Monopolstellung von Microsoft-Produkten auf dem deutschen Markt. Durch sogenannte Microsoft-Rahmenverträge, die in regelmäßigen Abständen zwischen dem Bundesministerium des Innern und Microsoft neu ausgehandelt werden, können Bund, Länder und Kommunen Microsoft-Produkte problemlos bestellen und nutzen – ganz ohne Ausschreibungsverfahren. Diese Rahmenverträge bestehen aus Standardvertragsbedingungen, die speziell auf die Bedürfnisse des öffentlichen Sektors zugeschnitten sind, mit entsprechenden Rabatten.
Kritiker dieser Rahmenvereinbarungen argumentieren schon seit langem, dass sie Microsoft einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Und trotz aller öffentlichen Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer eigenen, unabhängigen und europäischen digitalen Infrastruktur verlängert die Bundesregierung in diesem Jahr ihren Rahmenvertrag mit Microsoft um ein weiteres Jahr.
Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran
Schleswig-Holstein, Deutschlands nördlichstes Bundesland, scheint in Sachen digitaler Souveränität deutlich besser abzuschneiden als die Bundesregierung. Ende 2025 gab das Land bekannt, dass es 80 % seiner Arbeitsplätze in der Landesverwaltung – genauer gesagt 30.000 Arbeitsplätze – erfolgreich auf Linux umgestellt habe. Dies ist ein wichtiger Meilenstein.
Auch Bayern, das südlichste Bundesland Deutschlands, hat kürzlich gezeigt, dass ein Betrieb ohne Microsoft möglich ist, wenn nur genug politischer Wille vorhanden ist. Nach monatelangen Bemühungen hat der Freistaat Bayern die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit Microsoft beendet. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wären fast eine Milliarde Euro an das Big-Tech-Unternehmen geflossen. Stattdessen will Bayern nun eigene Wege gehen und stattdessen auf europäische Alternativen setzen.
Wenn wir einen Blick auf Deutschlands Nachbarland Frankreich werfen, sieht die Situation dort in Bezug auf die digitale Souveränität ebenfalls besser aus: Erst im April dieses Jahres kündigte Frankreich an, alle Regierungscomputer von Microsoft auf Linux umzustellen. Das sind immerhin 2,5 Millionen Computer!
Doch wenn uns all diese Beispiele vor allem eines zeigen, dann ist es dies: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Fazit
Es geht nicht um die Frage, ob Rahmenvereinbarungen für digitale Souveränität notwendig sind, sondern darum, wann wir diese bekommen werden. Denn heutzutage ist die Entscheidung für US-amerikanische IT-Software eine bewusste Entscheidung, die damit verbundenen geopolitischen Risiken in Kauf zu nehmen. Und genau deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, sich von den Big-Tech-Unternehmen zu lösen und einen alternativen, unabhängigen Weg einzuschlagen.
