Das Europäische Parlament fordert ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung.

In einem großen Sieg für die Menschenrechte fordert das Europäische Parlament ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung und Gesichtserkennung. Nach diesem wichtigen Signal wollen die Bürgerrechtsorganisationen nun noch mehr Druck ausüben.

Anfang Oktober, pünktlich zum Monat der Cybersicherheit, stimmte das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union.

Mit seiner Resolution stellt sich das Parlament nun eindeutig gegen die Position der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft, die sich für Gesichtserkennungstechnologien aussprechen. Das Parlament macht es glasklar: Die Abgeordneten fordern ein Verbot. Damit folgt das Parlament auch dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB), die gemeinsam ein generelles Verbot des Einsatzes von künstlicher Intelligenz zur automatischen Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen gefordert hatten. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht sich gegen den Einsatz biometrischer Fernerkennungssysteme in öffentlichen Räumen aus und begründet dies mit der “mangelnden Einhaltung von Datenschutzstandards”, “erheblichen Problemen bei der Genauigkeit” und “diskriminierenden Auswirkungen”.

Überwachung nach chinesischem Vorbild verhindern

Zusammenfassend fordert der Bericht des EU-Parlaments, dass:

Menschen sollten KI-Systeme beaufsichtigen und Algorithmen sollten offen sein
Private Gesichtserkennungsdatenbanken sollten verboten werden, ebenso wie prädiktive Polizeiarbeit (= predictive policing) und Bürger-Scoring
Automatisierte Gesichtserkennung sollte nicht für Grenzkontrollen oder im öffentlichen Raum eingesetzt werden.

Dies ist eine klare Aussage und widerspricht auch deutlich Überwachungspraktiken wie dem Social Credit System in China.

Der deutsche Vertreter der Piratenpartei, Patrick Breyer, kommentiert dies ähnlich:

“Diese Abstimmung ist ein historischer Erfolg für die Bewegung, die eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa verhindern will. … Wir müssen uns der biometrischen Massenüberwachung in unseren öffentlichen Räumen widersetzen, denn diese Technologien erfassen ungerechterweise eine große Zahl unschuldiger Bürger, diskriminieren systematisch unterrepräsentierte Gruppen und haben eine abschreckende Wirkung auf eine freie und vielfältige Gesellschaft.”

Biometrische Massenüberwachung verbieten

Die Abgeordneten fordern ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten zu Strafverfolgungszwecken, die zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führen würde. Sie fordern auch ein Ende der EU-finanzierten Entwicklung solcher Technologien.

Die Politiker begründen diese Entscheidung damit, dass Massenüberwachungstechnologien unzählige Bürger zu Unrecht belasten, Minderheiten diskriminieren und eine freie und vielfältige Gesellschaft bedrohen. Mit Fehlerquoten von bis zu 99 Prozent hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie nichts mit gezielten Durchsuchungen zu tun. Dasselbe gilt für die biometrische Verhaltensüberwachung und so genannte “Lügendetektoren”.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, proaktiv seine Vision darzulegen, dass die Polizei Technologien der künstlichen Intelligenz nur in einer Weise einsetzen sollte, die die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen respektiert.

#ReclaimYourFace

Diese Entscheidung ist ein großer Sieg für die Privatsphäre und auch ein großer Erfolg der EDRi-Kampagne “Reclaim Your Face”, die bereits von über 61.000 EU-Bürgern unterzeichnet wurde, um biometrische Massenüberwachungspraktiken im EU-Recht zu verbieten.

EDRi sagt dazu:

“Wir haben die Chance, dafür zu sorgen, dass das Gesetz wirklich sein Versprechen erfüllt, Einzelpersonen, Gemeinschaften und Demokratien vor der Bedrohung durch ständige biometrische Überwachung zu schützen.”

Beginn des Kampfes für die Privatsphäre

EDRi fügt jedoch auch hinzu, dass diese Abstimmung nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Kampfes gegen die biometrische Überwachung in der EU sei. Denn das in diesem Jahr vorgeschlagene KI-Gesetz werde in den kommenden Monaten und Jahren verhandelt und für die EU-Länder rechtsverbindlich sein.

Um sich dem Kampf anzuschließen, können Sie die Petition #ReclaimYourFace hier unterzeichnen.

Lesen Sie auch unseren Beitrag dazu wie Gesichtserkennung funktioniert und wie man sie stoppen kann.