Johnsons PR-Kampagne nutzt "Schutz der Kinder", um die öffentliche Meinung gegen die Bedeutung der Privatsphäre zu beeinflussen.
Wir brauchen aber eine offene und ehrliche Diskussion - keine PR-Kampagne, die mit Steuergeldern finanziert wird.
PR-Kampagne gegen Verschlüsselung
Wie von RollingStone aufgedeckt, wird die bevorstehende britische PR-Kampagne, die mit Steuergeldern finanziert wird, Verschlüsselung als Mittel zur Gefährdung von Kindern darstellen, indem ein Glaskasten an einem öffentlichen Ort aufgestellt wird, in dem ein Mann und ein Kind sitzen und auf ihren Smartphones tippen. Während der Erwachsene das Kind gelegentlich “wissentlich” beobachtet, wird das “Sichtschutzglas” schwarz, so dass niemand von außen sehen kann, was im Inneren geschieht.
Dieser PR-Stunt ist jedoch nur ein Beispiel dafür, wie Politiker versuchen, die öffentliche Meinung gegen die Verschlüsselung aufzuwiegeln und jede sinnvolle Diskussion darüber zu verhindern, ob Verschlüsselung zum Schutz der Privatsphäre in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.
Internationale Abhörbefehle
Um zu zeigen, dass dieses Narrativ - und es ist nicht nur die britische Regierung, die solche Argumente verwendet - nur dazu dient, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, haben wir uns die Abhöranordnungen in Deutschland, den USA und Australien angesehen (leider veröffentlicht das britische Innenministerium solche Zahlen nicht). Abhöranordnungen werden von den Behörden ausgestellt, um von Telekommunikationsanbietern bestimmte Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern anzufordern.
Diese Analyse der internationalen Telekommunikationsüberwachungen zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Überwachungsanfragen auf Drogendelikte abzielt. Nur eine verschwindend geringe Zahl von Ersuchen wird im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern oder der Verbreitung von sexuellem Bildmaterial für Kinder gestellt.
Abhöranordnungen in Deutschland
In Deutschland zeigt sich das gleiche Bild: Betrachtet man die tatsächlichen Überwachungsanordnungen, die von deutschen Gerichten erlassen wurden, sprechen die Zahlen eine sehr deutliche Sprache.
Drogenkriminalität an der Spitze
In Deutschland wurden im Jahr 2019 mehr als 47,3 Prozent der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO angeordnet, um Verdächtige von Drogendelikten zu ermitteln. Nur 0,1 Prozent der Anordnungen erfolgten im Zusammenhang mit Kinderpornografie.
Vergleich des prozentualen Anteils der Abhöranordnungen wegen Kinderpornografie und Drogendelikten in Deutschland, 2009-2019. Quelle
In den meisten Fällen wurde die Überwachung der Telekommunikation zur Verfolgung von Drogendelikten angeordnet. In keinem anderen Bereich wurden so viele Überwachungsmaßnahmen angeordnet.
In Deutschland wurde in den vergangenen Jahren knapp die Hälfte aller Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen wegen Drogendelikten durchgeführt. Das geht aus der Jahresstatistik des Bundesamts für Justiz (BfJ) hervor.
Abhöranordnungen in den USA
In den USA ergibt sich das gleiche Bild: Der US-Bericht über Abhöranordnungen im Jahr 2020 zeigt, dass die meisten Anordnungen zur Verfolgung von Drogendelikten erlassen werden. Zusätzlich zu den 39 Prozent (wie in der nachstehenden Grafik dargestellt) sind die meisten “anderen” Straftaten ebenfalls drogenbezogen, wie der Bericht feststellt: “Anträge, die sich auf Betäubungsmittel beziehen, machten zusammen mit Anträgen, die sich auf andere Straftaten beziehen, zu denen auch andere Straftaten im Zusammenhang mit Drogen gehören, 77 Prozent aller gemeldeten Abhöranträge im Jahr 2020 aus”.
Es sieht so aus, als hätte sich die Berichterstattung in den Jahren 2015-2016 geändert, was zu einem Anstieg der “anderen” Straftaten geführt hat, aber in Wahrheit handelt es sich bei diesen anderen Straftaten hauptsächlich um Drogendelikte in Kombination mit anderen Straftaten. Aufgrund dieser Änderung sind die Abhöranordnungen zur Verfolgung von Drogendelikten scheinbar zurückgegangen, tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Abhöranordnungen für Drogendelikte machen bis 2020 weiterhin fast 80 Prozent aller Überwachungsanordnungen aus.
Abhöranordnungen in den USA zwischen 2010 und 2020. Quelle
Abhöranordnungen in Australien
Das Gleiche gilt für Australien, die Demokratie mit den wahrscheinlich umfassendsten Überwachungsgesetzen weltweit: Aus den Jahresberichten des Innenministeriums geht hervor, dass jährlich knapp 50 Prozent der Anordnungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Zusammenhang mit Drogendelikten oder Drogenhandel stehen und knapp 0 Prozent im Zusammenhang mit Straftaten gegen Kinder und Kinderpornografie.
Vergleich des prozentualen Anteils der Abhöranordnungen wegen Kinderpornografie und Drogendelikten in Australien, 2010-2020. Quelle
Analyseergebnis
Das Ergebnis, das aus diesen Statistiken ersichtlich wird, ist eindeutig: Sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben in den letzten Jahren in der Praxis der Telekommunikationsüberwachung nur eine marginale Rolle gespielt.
Dies steht in krassem Gegensatz zur Medienberichterstattung über dieses Thema. Sowohl in einigen Medien als auch in politischen Debatten wird immer wieder betont, dass mehr Online-Überwachung notwendig sei, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorzugehen.
Trotz dieses Framings müssen wir uns bewusst sein, dass Überwachungsmaßnahmen hauptsächlich für Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogendelikten angeordnet werden. Dies wird jedoch selten oder nie erwähnt, wenn mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden gefordert werden.
Schutz der Kinder als Totschlagargument
Das Recht auf Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht, das dafür sorgt, dass Massenüberwachung - auch online - illegal ist. Das beste Werkzeug, das wir haben, um unsere Privatsphäre online zu schützen, ist die Verschlüsselung. Heute nutzen wir die Verschlüsselung ständig für Online-Banking, E-Commerce und Kommunikation. Die Verschlüsselung ist im heutigen Internet unverzichtbar, da sie es Abhörern unmöglich macht, unsere privaten Daten zu stehlen oder zu missbrauchen.
Politiker versuchen jedoch, die Online-Privatsphäre zu untergraben, indem sie darauf drängen, die Verschlüsselung zu verbieten. Und Johnsons PR-Kampagne ist ein weiterer Beweis dafür. In den letzten Jahren wurde in fast jeder politischen und öffentlichen Debatte über die Frage zur Verschlüsselung folgendes Bild gezeichnet: Verschlüsselung muss verboten werden, um Kinderschänder und Pädophile zu verfolgen und somit die Kinder zu schützen. Immer wenn jemand argumentiert, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung notwendig ist, um die Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger, einschließlich der Kinder, zu schützen, wird dies so dargestellt, als ob man Pädophile verteidigen würde.
Das Argument “zum Schutz der Kinder” wird als Totschlagargument benutzt. Dies macht eine gesunde und nuancierte öffentliche Debatte über die Frage ob Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein sollten, alle unsere Online-Gespräche zu entschlüsseln, unmöglich.
Verbot der Verschlüsselung als einzige Lösung
Der Druck auf Politiker, die sich für das Recht auf Privatsphäre einsetzen, wurde während der jüngsten EU-Abstimmung über ein Gesetz, das es Tech-Unternehmen erlaubt, jede über ihre Plattformen gesendete Nachricht zu scannen, als “moralische Erpressung” bezeichnet.
So sagte beispielsweise die niederländische Europaabgeordnete Sophie in’t Veld einen Tag vor der Abstimmung: “Immer wenn ich kritische Fragen zu den Gesetzesvorschlägen gestellt habe, wurde sofort der Eindruck erweckt, dass ich mich nicht ausreichend für die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs engagiere.”
Eine Gesetzesinitiative als notwendig zum Schutz von Kindern darzustellen, baut einen immensen Druck auf Politiker auf, einfach für solche Initiativen zu stimmen, da jedes Gegenargument unmöglich wird.
Schließlich wären viele Menschen nur allzu gerne bereit, das Recht auf Privatsphäre aufzugeben - nicht nur für sich selbst, sondern für alle -, wenn sie die Gewissheit hätten, dass ein Verbot starker Verschlüsselung die Beendigung jeglichen Kindesmissbrauchs bedeutete.
Telekommunikationsüberwachung für den Krieg gegen Drogen genutzt
Die Analyse von Telekommunikationsüberwachungsanordnungen in den USA, Deutschland und Australien zeigt jedoch, dass Überwachungsanordnungen der Strafverfolgungsbehörden nicht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden.
Die Telekommunikationsüberwachungen werden überwiegend zur Bekämpfung des Drogenkriegs eingesetzt und nur in sehr geringem Umfang zur Verfolgung von Pädophilen.
Forderung nach einem Verbot der Verschlüsselung
Obwohl die Zahlen eine sehr deutliche Sprache sprechen, will die Regierung Johnson nun erneut den Mythos schüren, dass wir die Verschlüsselung verbieten müssen, um die Kinder zu schützen. Dies ist sehr gefährlich. Die Argumentation, dass ein Verbot der Verschlüsselung notwendig wäre, um die Kinder zu schützen, hat einen ganz simplen Zweck: So versuchen Politiker, die öffentliche Meinung in ihre Richtung zu lenken und Gegenargumente nicht zuzulassen.
Ein Verbot der Verschlüsselung ist jedoch unmöglich: Es ist unmöglich, ein menschliches Gesetz durchzusetzen, das darauf abzielt, die Gesetze der Mathematik zu verbieten. Denn die Mathematik sagt, dass man eine gute Verschlüsselung haben kann, sie kann mit einem Code programmiert werden, der auf ein Blatt Papier passt.
Infolgedessen würden bei einem Verbot der Verschlüsselung nur Menschen, die bereit sind, das Gesetz zu brechen, starke Verschlüsselung haben. Die breite Öffentlichkeit wäre davon ausgenommen.
Oder wie Phil Zimmermann es formulierte: “Wenn die Privatsphäre verboten wird, werden nur Gesetzesbrecher Privatsphäre haben.”
Was die Politiker fordern, ist folglich Wunschdenken. The Register hat daraus ein präzises Gebet gemacht, das alle Politiker, die ein Verbot der Verschlüsselung fordern, auswendig lernen sollten:
“Oh Herr, gewähre uns heute alle Daten, aber bewahre sie vor den Augen der Bösewichte. Und wenn das nicht möglich ist, denn das ist es nicht, auch nicht für dich, oh Herr, zwinge die Industrie, sie uns zu geben, indem du sie als Mitschuldige am sexuellen Missbrauch von Kindern hinstellst. Amen.”
Die Wahrheit ist: Wenn ein verschlüsselter Dienst eine Hintertür “nur für die Guten” enthält, dann enthält er eine Hintertür.
Es ist unmöglich, ein verschlüsseltes System den Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen, ohne es von vornherein unsicher zu machen.
Jüngste Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung, wie das Brechen von Encrochat, einer verschlüsselten Chat-App, die von Kriminellen häufig genutzt wird, sowie die AN0M-Razzia, bei der Hunderte von Kriminellen verhaftet wurden, nachdem sie eine verschlüsselte Messaging-App genutzt hatten, die heimlich vom FBI betrieben wurde, zeigen außerdem, dass es nicht notwendig ist, die Verschlüsselung für alle Bürger zu verbieten, um Kriminelle zu verfolgen.
Politiker werden weiterhin ein Verbot der Verschlüsselung fordern, um “die Kinder zu schützen”, aber täuschen Sie sich nicht: Freie und demokratische Gesellschaften sind auf Verschlüsselung ebenso angewiesen wie auf die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre.
Das Recht auf Privatsphäre ist für den Schutz von Aktivisten, Anwälten, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und vielen anderen unerlässlich; und nur eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kann dieses Recht im Online-Raum verteidigen.
Zumindest müssen wir als Gesellschaft die Möglichkeit haben, frei darüber zu diskutieren, ob unsere Gesellschaft verschlüsselte Kommunikation verbieten sollte, um das Scannen nach schädlichen Inhalten zu ermöglichen, oder ob unsere Gesellschaft verschlüsselte Kommunikation braucht, um das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu garantieren. Nun versucht die Johnson-Regierung erneut, mit ihrer PR-Kampagne jede offene Diskussion zu verhindern.
Dies wird unserer freien und demokratischen Gesellschaft enorm schaden.