Die Snowden-Leaks haben uns im Kampf für Privatsphäre vielleicht Jahre gebracht.

Im Juni 2013 wurde die Welt durch die beispiellosen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden erschüttert, der umfangreiche Überwachungsprogramme von Geheimdiensten wie PRISM und XKeyscore enthüllte. Während einige die Enthüllungen als einen Akt des Verrats betrachten, ist es wichtig, die tiefgreifenden positiven Auswirkungen zu erkennen, die sie auf die westlichen Gesellschaften hatten. Die Snowden-Leaks waren ein Weckruf, der eine wichtige Debatte über das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre auslöste, notwendige Reformen förderte und den Einzelnen mit Wissen ausstattete.

Die Snowden-Leaks, eine der wenigen Verschwörungstheorien, die sich bewahrheitet haben, waren ein Katalysator für Datenschutz und Transparenz. Aber ist dies von dauerhaftem Erfolg?

Zehn Jahre später müssen wir einen Blick darauf werfen, wie die Veröffentlichungen des Whistleblowers über die NSA-Überwachung unsere Gesellschaft verändert haben, aber auch einen Blick darauf, wo wir heute stehen und welche Herausforderungen vor uns liegen.

Snowden-Leaks haben der Privatsphäre geholfen

Alles in allem muss man feststellen, dass die Snowden-Leaks ein echter Katalysator für unser Recht auf Privatsphäre waren, insbesondere im Internet. Die Enthüllungen haben das Interesse an datenschutzfreundlichen Apps wie Tor, Signal und Tutanota geweckt. All diese Dienste gäbe es ohne Edward Snowden heute vielleicht nicht.

Die Enthüllungen trugen dazu bei, dass Einzelpersonen und Organisationen vermehrt Verschlüsselungs- und Datenschutztools einsetzten - ein Trend, der schon damals anhielt, aber erst nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden so richtig in Fahrt kam. Die Menschen wurden sich ihrer Online-Privatsphäre bewusster und suchten nach Möglichkeiten, ihre digitale Kommunikation zu schützen. Es war wie ein Weckruf.

Während heute die Sorge vor staatlicher Überwachung, insbesondere durch Russland und China, immer noch vorherrscht, machen sich die meisten Menschen mehr Sorgen um die Überwachung durch Big Tech, wenn sie datenschutzfreundliche Apps wie Tutanota, Threema oder Tor wählen.

Der Kryptographie-Experte Matthew Green schreibt auf Twitter:

“Wenn Snowden 2013 nicht aufgetaucht wäre, frage ich mich, wie viel tiefer wir heute im Schlamassel der “obligatorischen Überprüfung von verschlüsselten Anwendungen” stecken würden. Ich habe das Gefühl, dass wir dadurch vielleicht Jahre gewonnen haben."

"Ironischerweise wurden dadurch auch einige Jahre gewonnen, in denen die Systeme zum Scannen von Inhalten dank der Entwicklungen im Bereich KI/ML potenziell viel intelligenter (und erschreckender) wurden. Ich denke, die Verzögerung war hilfreich, weil sie uns zeigt, wie viel leistungsfähiger diese Systeme bald sein werden."

"Ich hoffe weiterhin, dass einige der KI-Sicherheits-/Ethik-Experten mehr darüber sprechen werden, wie wichtig die Strafverfolgungs-/Überwachungsmöglichkeiten dieser Systeme sind und was diese neuen Gesetze zum Scannen von Inhalten bedeuten könnten.”

Green weist bereits auf das “Schlamassel” hin, in dem wir uns heute befinden: Chat-Kontrolle. Bei der Chat-Kontrolle handelt es sich um einen Gesetzesentwurf der Europäischen Union, der das clientseitige Scannen von Chat- und E-Mail-Nachrichten EU-weit verbindlich vorschreiben will, um Kindesmissbrauch und Terrorismus zu bekämpfen. Die Gegenreaktion gegen das clientseitige Scannen in der EU ist jedoch enorm.

Wir als E-Mail-Dienst haben analysiert, welche Straftaten mit Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung untersucht werden. Die Schlussfolgerung: Es geht nicht um den Schutz der Kinder. Die von der EU angegebenen Gründe für das automatische CSAM-Scanning werden nur dazu benutzt, die öffentliche Meinung in ihre Richtung zu lenken.

Leider geht es nicht nur um die Chat-Kontrolle. Das Online Safety Bill in Großbritannien sowie der Lawful Access to Encrypted Data Act und das EARN IT Bill in den USA sind zwei weitere alarmierende Beispiele dafür, wie demokratische Regierungen versuchen, die Überwachung voranzutreiben und die Verschlüsselung zu schwächen.

Auch Snowden selbst sieht die Risiken:

“Es fühlt sich so an, als hätten sich die EU-Gremien in nur zehn Jahren von “unserer besten Hoffnung auf einen aufrichtigen Garanten der globalen Menschenrechte” in eine “autoritäre Kabale, die sich energisch für die planetarische, maschinengestützte Einschränkung grundlegender menschlicher Freiheiten einsetzt” verwandelt.”

Auch auf Reddit sind die Menschen recht pessimistisch, was die Zukunftsaussichten angeht:

“Am Ende des Tages hatten die Enthüllungen null Einfluss auf das Leben der normalen Menschen. Genau wie früher, als die Überwachung noch geheim war.”

Allerdings räumen sie auch ein, dass es ohne Edward Snowden und seine NSA-Leaks keine Privacy-First-Tools geben würde:

“Ich glaube, Threema und Signal würde es nicht geben.”

Alles in allem waren die Änderungen in der Gesetzgebung jedoch dürftig. Snowden und seine Enthüllungen zwangen die US-Geheimdienste, die umfangreiche Bespitzelung von US-Bürgern zuzugeben. Einige Reformen wurden verabschiedet, aber dem Whistleblower drohen immer noch bis zu 30 Jahre Gefängnis - deshalb lebt er seit zehn Jahren im russischen Exil.

Bevor er die Öffentlichkeit informierte, lebte Edward Snowden ein komfortables Leben mit einem gut bezahlten Job auf Hawaii.

Der Guardian fragt: “War sein Akt der Selbstaufopferung es wert - hat er etwas bewirkt?” Die Antwort lautet - zumindest auf lange Sicht - nicht allzu viel.

”Ich wünschte, die Dinge hätten sich mehr verändert, als sie es getan haben”, sagt Jameel Jaffer, geschäftsführender Direktor des Knight First Amendment Institute an der Columbia University in New York. “Ich würde sagen, dass die Snowden-Enthüllungen die öffentliche Debatte über die Überwachungsaktivitäten der Regierung stark beeinflusst haben.”

Was hat sich geändert?

1. Erhöhte Aufmerksamkeit und Diskussion: Vor den Enthüllungen waren die Aktivitäten der Geheimdienste weitgehend geheim, entzogen sich der öffentlichen Kontrolle und wurden nicht angemessen überwacht. Snowdens Enthüllungen veranlassten die Regierungen, ihre Überwachungspraktiken neu zu bewerten und Reformen durchzuführen. Die daraus resultierenden Gesetzesänderungen und verstärkten Kontrollmechanismen zielten darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen der nationalen Sicherheit und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten herzustellen, insbesondere in den USA und Europa. Zum ersten Mal wurde die Macht der Überwachung für jedermann offensichtlich, und die Menschen fühlten sich dadurch bedroht. So lösten die undichten Stellen wichtige Debatten und Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht innerhalb der Geheimdienste aus. Die Änderungen gingen jedoch nicht weit genug, und heute bewegen sich die Regierungen wieder in die entgegengesetzte Richtung.

2. Wahrung von Demokratie und Menschenrechten: In einer demokratischen Gesellschaft ist das Recht auf Privatsphäre von grundlegender Bedeutung. Die Snowden-Leaks zwangen Bürger und Regierungen gleichermaßen, die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten im Namen der Sicherheit neu zu bewerten. Indem Snowden fragwürdige Praktiken ans Licht brachte, erinnerte er uns daran, wie wichtig der Schutz der individuellen Freiheiten und der demokratischen Grundsätze ist, auf denen westliche Gesellschaften aufgebaut sind. Die Enthüllungen wurden zu einem Katalysator, der die Aushöhlung der Rechte auf Privatsphäre in Frage stellt und den Wert der Menschenrechte in einer zunehmend vernetzten Welt stärkt.

3. Technologischer Fortschritt und Verschlüsselung: Snowdens Enthüllungen machten die Schwachstellen der digitalen Kommunikation und die Notwendigkeit verbesserter Sicherheitsmaßnahmen deutlich. Als Reaktion darauf investierte die Tech-Industrie in die Entwicklung stärkerer Verschlüsselungsprotokolle und Technologien zur Verbesserung der Privatsphäre. Dies hat den Schutz des Einzelnen erhöht und es Regierungen und böswilligen Akteuren erschwert, sich unbefugt Zugang zu persönlichen Daten zu verschaffen. Die Lecks haben die Innovation angekurbelt, so dass Datenschutz und Sicherheit bei der Entwicklung neuer digitaler Tools Priorität haben. Viele Unternehmen wie Facebook und Google versuchten, sich als die neuen Verteidiger der Privatsphäre zu präsentieren. Inzwischen haben die Menschen jedoch - auch dank der Snowden-Leaks - verstanden, dass nur eine angemessene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihre Daten schützen kann, und entscheiden sich daher für Dienste wie Signal und Tutanota.

4. Internationale Beziehungen: Die Snowden-Leaks haben die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten belastet. Viele Länder, insbesondere europäische Staaten, zeigten sich empört über das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen, die sich gegen ihre Bürger richten. Dies führte zu Spannungen und Verhandlungen über Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Geheimdienstinformationen und zum Schutz des Datenschutzes. Diese Spannungen im Technologiesektor halten bis heute an und führten zu hohen Geldstrafen für Facebook und andere Tech-Giganten aufgrund von Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung.

5. Schutz vonWhistleblowern: Snowdens mutige Tat machte die Herausforderungen deutlich, mit denen Whistleblower konfrontiert sind, die das Fehlverhalten von Regierungen aufdecken wollen. Sein Fall hat die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit eines besseren Schutzes für diejenigen gelenkt, die Risiken eingehen, um wichtige Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Leaks haben die laufenden Diskussionen über den Schutz von Whistleblowern beeinflusst und Rechtsreformen angeregt, die die wichtige Rolle von Whistleblowern bei der Aufrechterhaltung von Rechenschaftspflicht und Transparenz anerkennen.

Auch wenn die Snowden-Leaks zweifellos umstritten waren, können ihre Auswirkungen auf die westlichen Gesellschaften nicht ignoriert werden. Die Enthüllungen lösten wichtige Gespräche über Datenschutz, Transparenz und staatliche Rechenschaftspflicht aus. Sie führten zu greifbaren Veränderungen, einschließlich Rechtsreformen, verstärkter Aufsicht und technologischen Fortschritten, die die Privatsphäre des Einzelnen in den Vordergrund stellen. Edward Snowdens Handeln zwang uns, den Status quo zu hinterfragen und eine Gesellschaft anzustreben, die sowohl Sicherheit als auch bürgerliche Freiheiten schätzt.

Mehr Verschlüsselung & weniger Sicherheitslücken

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) sagt:

“Was hat sich jetzt, zehn Jahre nach diesen bahnbrechenden Enthüllungen, geändert? Einige Dinge sind zweifellos besser geworden - unter der intensiven Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurden einige der ungeheuerlichsten illegalen Programme und Behörden der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) stillgelegt oder zu deren Einstellung gezwungen. Die Geheimdienste haben begonnen, zumindest einige wichtige Informationen freizugeben, auch wenn die EFF und andere immer noch lange Kämpfe um das Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) führen müssen. Außerhalb der Regierung haben Unternehmen und Organisationen daran gearbeitet, viele der Sicherheitslücken zu schließen, die die NSA missbraucht hat, vor allem durch die Verschlüsselung des Internets.

”Aber das ist nicht genug - nicht einmal annähernd. Es gibt noch viel zu tun, um unseren übereifrigen nationalen Sicherheitsstaat zu zügeln, den politischen Stillstand zu überwinden und die extreme Geheimhaltung zu beenden, die einige der invasivsten Taktiken der Regierung schützt.”

Die EFF kommt jedoch zu dem Schluss, dass “das FBI allein im Jahr 2021 bis zu 3,4 Millionen Durchsuchungen von Section 702-Daten ohne Durchsuchungsbefehl durchgeführt hat, um die Kommunikation von Amerikanern zu finden”. Diese illegale Massenüberwachung muss beendet werden, und die EFF kämpft dagegen. Sie können sich ihnen anschließen.

Insgesamt waren die Veränderungen, die die Snowden-Enthüllungen in unserer Gesellschaft bewirkt haben, sehr positiv, wenn auch nicht von Dauer. Heute ist es umso wichtiger, dass wir für unser Recht auf Privatsphäre kämpfen!

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Kurze Zusammenfassung der Snowden-Enthüllungen

Im Juni 2013 wurde die Welt durch die beispiellosen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden erschüttert, der umfangreiche Überwachungsprogramme von Geheimdiensten aufdeckte. Am 6. Juni 2013 war ein Artikel im Guardian die erste Veröffentlichung in einer Reihe von vielen weiteren, die auf durchgesickerten Informationen des Whistleblowers Edward Snowden basierten, die ein weltweites, uneingeschränktes Spionageprogramm der USA durch die Geheimdienste NSA und FBI enthüllten. Dieser Artikel enthüllte die Tatsache, dass die NSA Daten über Telefongespräche von Millionen von US-Bürgern sammelte.

Daraufhin enthüllte die Washington Post das Abhörprogramm Prism. Dem Bericht zufolge zapften die NSA und das FBI direkt die Zentralrechner und damit die Kundendaten von Internetunternehmen wie Apple, AOL, Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und Skype an. So erhielten sie Zugriff auf Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Kontaktdaten und konnten so umfangreiche Profile von Nutzern erstellen.

In einem wenige Tage später veröffentlichten Video-Statement beschrieb der Whistleblower Edward Snowden die Spionagefähigkeiten der USA als deutlich größer, als es sich irgendjemand hätte vorstellen können: “Wenn ich Ihre E-Mails oder das Telefon Ihrer Frau einsehen wollte, bräuchte ich nur die abgefangenen Daten abzurufen”: Jeder autorisierte Geheimdienstmitarbeiter könne ohne richterliche Genehmigung im großen Stil “E-Mails, Passwörter, Anrufdaten, Kreditkarteninformationen” von gesuchten Personen abrufen.