Die Coronavirus-Pandemie führt weltweit zu drastischen Überwachungsmaßnahmen. Ist die Büchse der Pandora bereits geöffnet?

Abschaffung des Rechts auf Privatsphäre im Namen von COVID-19

Überall auf der Welt werden drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen: Ausgangssperren, Versammlungsverbot, soziale Distanzierung, sogar die Verfolgung über Telefondaten.

Während sich alle einig sind, dass die Privatsphäre wichtig ist, sind sich die meisten Menschen auch darin einig, dass die drastischen Maßnahmen, die die Behörden derzeit ergreifen, notwendig sind, um Leben zu retten. Ein wichtiger Faktor fehlt jedoch häufig - oder wird von den Regierungen bewusst vernachlässigt: die Kontrolle und das Gleichgewicht.

Überwachungsgesetze ohne Einschränkungen

Häufig werden Gesetze mit sehr weitreichenden Rechten für die Behörden verabschiedet, manchmal sogar ohne diese zeitlich zu begrenzen. Dies erinnert an ein sehr gefährliches Szenario: Wer stellt sicher, dass die Überwachungsrechte, die die Behörden weltweit umsetzen, wieder aufgehoben werden, wenn das Coronavirus keine Bedrohung mehr darstellt?

9/11-Regeln weiterhin gültig

Die 9/11-Regeln, die in den USA nach den Terroranschlägen vor 19 Jahren eingeführt wurden, sind ein sehr gutes negatives Beispiel: Anfang dieses Jahres stimmte der US-Senat dafür, die erweiterten Befugnisse des FBI im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act bis Juni zu verlängern.

Die Strafverfolgungsbehörden in den USA haben jetzt Zugang zu erweiterten Überwachungssystemen wie Standortverfolgung und Gesichtserkennung. Sobald Überwachungsmethoden einmal implementiert sind, ist es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, solche Befugnisse anzufechten und wieder abzuschaffen.

Wenn wir dieses Beispiel als Lektion nehmen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die jetzt zur Bekämpfung der Coronapandemie verabschiedeten Überwachungsgesetze mit großer Wahrscheinlichkeit weit über die Krise hinaus Bestand haben werden.

Die Überwachung nimmt weltweit zu

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, wurde über ein Drittel der Welt bereits eine Ausgangssperre verhängt. Durchsagen werden über Drohnen oder patrouillierende Polizeiautos gemacht - vieles erinnert an die schlimmsten, distopischen Szenarien. Sowohl Diktaturen als auch Demokratien schränken die bürgerlichen Freiheiten massiv ein.

Die dramatische Ausbreitung des Coronavirus, die zu einem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme führt, lässt vermuten, dass dies der richtige Ansatz ist: “Wir befinden uns im Krieg”, sagte der französische Präsident Macron vor einigen Wochen. Das Virus ist jedoch keine Armee. Die Kriegsmetapher wird benutzt, um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen, aber sie könnte in die nächste Krise führen: Eine Zerstörung der bürgerlichen Freiheiten auf der ganzen Welt.

Eine weitere Gefahr entsteht gerade: Wer wird die Büchse der Pandora schließen, wenn sie vollständig geöffnet ist?

Befristete Maßnahmen können - wie die in den USA nach dem 11. September installierten Überwachungsmethoden - auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Noch schlimmer ist, dass einige Länder bereits Überwachungsgesetze ohne jegliche zeitliche Begrenzung erlassen haben. Ungarn ist eines der schlimmsten Beispiele.

Ungarn konsolidiert die Macht

Der ungarische Präsident Victor Orbán war nie für seine demokratischen Werte bekannt. Im Gegenteil, er missbraucht nun offensichtlich die Corona-Pandemie, um seine Macht zu zementieren. Er hat ein Gesetz zum Schutz “gegen das Coronavirus” verabschiedet, das es ihm erlaubt, per Dekret zu regieren und bestehende Gesetze auszusetzen. Das Parlament ist nun geschlossen, künftige Wahlen werden abgesagt. Das Notstandsgesetz sieht außerdem fünf Jahre Gefängnisstrafen für die Verbreitung “falscher” Nachrichten vor, was im Grunde genommen der bereits nicht so freien Presse in Ungarn den Todesstoß versetzt, sowie acht Jahre Gefängnisstrafen für Personen, die sich nicht an die vorgeschriebene Quarantäne halten.

Im Laufe der Geschichte haben Autokraten immer wieder die Chance ergriffen, in einer Krise unkontrollierte Machtbefugnisse zu ergreifen. Ungarns Orbán verfolgt diese Strategie. Die Regeln, die er seinen Bürgern auferlegt hat, zeigen deutlich, wie die Macht missbraucht werden konnte: Niemand kann mehr seine Meinung veröffentlichen, aus Angst, für die Verbreitung “falscher” Nachrichten verurteilt zu werden, Oppositionelle könnten unter Quarantäne gestellt werden, um sicherzustellen, dass sie Orbán nicht in die Quere kommen kann.

Das Gesetz sieht keine automatische zeitliche Begrenzung vor, sondern nur der Präsident selbst kann entscheiden, wann die drakonischen Maßnahmen aufgehoben werden können. Es ist unklug, jemandem wie Orbán zuzutrauen, dass er diese Befugnisse von selbst wieder aufgeben wird. Stattdessen ist es sehr wahrscheinlich, dass das neu verabschiedete Gesetz zum “Kampf gegen das Coronavirus” noch lange bestehen bleibt, selbst wenn niemand mehr über COVID-19 spricht.

Bürgerliche Freiheiten werden überall beschnitten

Ein weiteres Beispiel ist Israel, wo der Premierminister Benjamin Netanjahu die Notlage missbraucht hat, um seinen Korruptionsprozess zu verschieben, das Tagen des Parlements abzusagen und dem internen Geheimdienst umfassende Überwachungsbefugnisse eingeräumt hat.

Russland nutzt nun die Gesichtserkennung, um Personen zu identifizieren, die die Quarantäne brechen. Befürworter des Datenschutzes befürchten, dass diese Technologie auch zur Verfolgung von Systemgegnern eingesetzt werden könnte - selbst wenn das Coronavirus keine Bedrohung mehr darstellt.

Kontrollen der Befugnisse sind entscheidend

Snowden stimmt zu, dass die heute getroffenen Sicherheitsmaßnahmen das Coronavirus überdauern könnten. Und dieses Risiko möchte er lieber nicht eingehen.

Wir müssen sicherstellen, dass die Regeln, die wir heute umsetzen

• verhältnismäßig sind,
• nicht die Rechte der Privatsphäre verletzen,
• und - was am wichtigsten ist - automatisch ablaufen, sobald das Coronavirus keine Bedrohung mehr darstellt.

Rechtsstaatlichkeit kann nicht einfach abgeschafft werden, nur weil es eine Krise gibt. Unsere grundlegenden Menschenrechte können nicht abgeschafft werden, nur weil es eine Krise gibt. Ja, das Coronavirus ist eine ernste Bedrohung für das Leben, und wir müssen extreme Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung zu bekämpfen. Aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diese Maßnahmen nicht zum Aufbau eines Überwachungsstaates beitragen, indem sie unsere demokratischen Werte und bürgerlichen Freiheiten zerstören.

Suche nach der “Magischen App”

Politiker auf der ganzen Welt beginnen, nach der “Magischen App” zu suchen: Diese App sollte sensible Gesundheitsinformationen über jeden Menschen enthalten, Details darüber, wer Corona positiv oder negativ ist, die Bewegung jedes Einzelnen verfolgen und diese Informationen speichern.

Die Idee ist, dass die Beamten dann herausfinden könnten, mit wem jeder in der Vergangenheit in Kontakt stand, falls jemand in Zukunft positiv auf COVID-19 getestet wird. Dies würde helfen, jeden potentiellen Träger des Virus aufzuspüren und ihn ebenfalls unter Quarantäne zu stellen, um sicherzustellen, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet.

Theoretisch klingt dies nach der perfekten Lösung für die aktuelle Krise, und die Politiker sagen, dass diese Daten geschützt, anonymisiert oder wie auch immer verschlüsselt werden, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte auf Privatsphäre nicht verletzt werden. In der Praxis wäre das sehr schwierig, denn die Informationen - wer Sie sind, wo Sie wohnen, wie Sie kontaktiert werden könnten - müssen vorhanden sein, da die App sonst nutzlos wäre.

Während eine “Magische App”, wie oben beschrieben, sehr wünschenswert wäre, argumentieren die Verfechter des Datenschutzes, dass dies ähnlich unmöglich ist wie eine Verschlüsselungs-Hintertür nur für die Guten. Leider können alle Daten, die gesammelt und gespeichert werden, von böswilligen Angreifern missbraucht werden.

Einige Länder wie China, Südkorea und Israel versuchen nicht einmal, die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen. Stattdessen verwenden sie bereits Handydaten, um eine solche Nachverfolgung durchzuführen, was eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Privatsphäre darstellt.

Müssen wir zwischen Privatsphäre und der Rettung von Leben wählen?

In Notfällen wie der Coronavirus-Pandemie muss die Privatsphäre gegen Anderes, wie das Retten von Leben, abgewogen werden.

Lydia Gall, eine Osteuropa-Forscherin von Human Rights Watch, sagte: “In Ausnahmezuständen kann es notwendig sein, vorübergehend von bestimmten Rechten und Verfahren abzuweichen, aber alle diese Maßnahmen müssen vorübergehend, verhältnismäßig und aus Sicht der öffentlichen Gesundheit absolut notwendig sein”.

Es bleibt jedoch die Frage, wie viele Daten genug sind. Wer sollte Zugang zu diesen Daten haben? Nur die Gesundheitsbehörden oder auch die Polizei? Wer noch? Wer trifft diese Entscheidungen, jetzt, da in vielen Ländern die Parlamente aufgelöst werden, um auch unter Politikern die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern?

Proportional und zeitlich begrenzt

Es scheint, als sei die Coronavirus-Pandemie die perfekte Krise für jeden autoritären Politiker, um jetzt seine Macht auszuweiten. Wir müssen sehr vorsichtig sein, um nicht auf die Behauptungen “All diese drakonischen, unbegrenzten Maßnahmen sind notwendig, um Leben zu retten” hereinzufallen.

Maßnahmen, die heute ergriffen werden, müssen sich eindeutig auf die Empfehlung von Gesundheitsexperten stützen und verhältnismäßig sein, um das zu erreichen, was Gesundheitsexperten empfehlen. Jede Maßnahme muss ein sehr klares Enddatum haben, spätestens wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht, und die Regierungen müssen dieses Enddatum jetzt in ihren Notstandsgesetzen angeben.

Auf das ungarische Gesetz folgte beispielsweise ein sehr deutlicher Brief des Generalsekretärs des Europarates, des wichtigsten Menschenrechtsbeobachters Europas, an die ungarische Regierung, in dem es heißt, dass “ein unbefristeter und unkontrollierter Ausnahmezustand nicht garantieren kann, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten werden und dass die Notstandsmaßnahmen, die die grundlegenden Menschenrechte einschränken, in einem strikten Verhältnis zu der Bedrohung stehen, der sie entgegenwirken sollen”.

Dennoch gelang es Orbán, dieses Gesetz zu verabschieden. Unser Recht auf Privatsphäre wird das nächste große Thema sein, für das wir kämpfen müssen.

Ist Pepp-PT die Lösung?

Glücklicherweise haben die Europäer bereits mit der Erforschung und Entwicklung von Technologien zur Wahrung der Privatsphäre begonnen, die zu den gleichen Ergebnissen führen könnten wie die Überwachung per Handydaten, die die Privatsphäre verletzen.

Die Hoffnung konzentriert sich derzeit auf eine die Privatsphäre schützende Annäherungsverfolgung, kurz Pepp-PT genannt. Um diese Technologie nutzen zu können, müssten die Menschen jedoch ihre Bluetooth-Verbindung ihrer Smartphones jederzeit offen halten - eine Sicherheitsschwäche an sich.

Die Zukunft wird zeigen, ob Anwendungen, die auf der Pepp-PT-Technologie basieren, unser Recht auf Privatsphäre angemessen schützen und gleichzeitig die weitere Verbreitung des Coronavirus verhindern können.

In diesem Fall hätten wir in der Tat eine “Magische App”.