Tag der Pressefreiheit: Mehr als 45 Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, Verschlüsselung und Privatsphäre zu schützen

Kampf für Privatsphäre am Tag der Pressefreiheit

Mehr als 45 Organisationen, die sich führend für den Schutz der Privatsphäre einsetzen, fordern am Welttag der Pressefreiheit die Regierungen auf, Verschlüsselung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und andere wichtige Menschenrechte zu schützen.

Genau wie in autokratischen Ländern ist die Verschlüsselung - und damit unser Recht auf Privatsphäre - auch in demokratischen Ländern bedroht: Das Online Safety Bill in Großbritannien, der Lawful Access to Encrypted Data Act, das EARN IT Bill in den USA sowie die vorgeschlagenen Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch in der EU - auch Chatkontrolle genannt - sind nur einige der alarmierenden Beispiele dafür, wie demokratische Regierungen versuchen, die Verschlüsselung zu schwächen.

Diese besorgniserregende Entwicklung in unseren Demokratien muss gestoppt werden!

Dieser offene Brief wird heute an die politischen Entscheidungsträger in den USA, der EU, Großbritannien, Australien, Kanada und Indien geschickt.

Am Tag der Pressefreiheit wollen wir betonen, dass Verschlüsselung notwendig ist, um unsere freien Demokratien aufrechtzuerhalten - nicht nur für alle Bürger, sondern insbesondere für Journalisten und Whistleblower.

Matthias Pfau, Mitbegründer von Tutanota: “Es ist wirklich besorgniserregend, was in einigen der größten Demokratien der Welt vor sich geht. Viele politischen Entscheidungsträger glauben, dass sie einen ‘magischen Schlüssel’ haben können, um auf verschlüsselte Kommunikation zuzugreifen - und ignorieren dabei völlig die technischen Fakten: Verschlüsselung sichert entweder alle oder sie ist für alle gebrochen. Wenn Politiker einen ‘magischen Schlüssel’ wollen, zerstören sie letztlich die Sicherheit aller Bürger, einschließlich Journalisten und Whistleblowern, die auf Verschlüsselung angewiesen sind, um Machtmissbrauch oder andere Missstände in der Gesellschaft aufzudecken. Deshalb werden wir von Tutanota unsere Verschlüsselung niemals abschwächen. Wenn Regierungen Verschlüsselung verbieten, müssen sie den Zugang zu unserem verschlüsselten E-Mail-Dienst blockieren, so wie es Russland und der Iran bereits tun.”

Isabela Fernandes, Executive Director des Tor-Projekts: “Verschlüsselung ist ein notwendiges Instrument zur Wahrung unserer digitalen Rechte und der Grundsätze einer freien und offenen Gesellschaft. Indem wir die Verschlüsselung von Messaging-Apps, Websites, File-Sharing und anderen Online-Diensten aufrechterhalten, geben wir Journalisten die Möglichkeit, über wichtige Themen zu berichten und gleichzeitig ihre Quellen zu schützen, ohne Angst vor Überwachung und Vergeltung zu haben. Das Tor-Netzwerk basiert auf Verschlüsselung, und wir haben uns mit vielen Nachrichtenagenturen und Social-Media-Seiten zusammengetan, um Onion Sites einzurichten, die die Zensur umgehen und es den Menschen ermöglichen, sicher und anonym auf Informationen zuzugreifen, sie zu teilen und zu veröffentlichen.”

Eseohe Ojo, Kampagnenleiterin bei Fight for the Future: “Der Schutz der Privatsphäre war noch nie so wichtig wie heute. Die Verschlüsselung ist ein Schutzschild, das jeden schützt, vor allem aber die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Das reicht von Journalisten und Aktivisten bis hin zu LGBTQ+-Personen, Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen müssen, ethnischen und anderen Minderheiten. Warum sollte man ihnen die Werkzeuge wegnehmen, die sie am dringendsten benötigen? Die politischen Entscheidungsträger wissen, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre ist, wenn es darum geht, die Post einer anderen Person zu öffnen, auf ihre Bankdaten oder andere private Informationen zuzugreifen, aber sie schränken diesen Schutz online ein. Verschlüsselte Dienste schützen und befähigen den Einzelnen. Es ist an der Zeit, dass die Regierungen den Zugang zu diesen Instrumenten anerkennen und schützen.”

Offener Brief für Privatsphäre und gegen Unterminimierung von Verschlüsselung

Am Welttag der Pressefreiheit haben wir, die Unterzeichnenden - ein globales Netzwerk von über 40 Organisationen - uns zusammengeschlossen, um das Recht auf Privatsphäre zu verteidigen. Wir schreiben diesen offenen Brief, um dringend an die Regierungen zu appellieren, sich öffentlich zum Schutz der Verschlüsselung und zur Gewährleistung eines freien und offenen Internets zu bekennen.

Verschlüsselung ist ein entscheidendes Instrument für die Privatsphäre der Nutzer, die Datensicherheit, die Sicherheit im Internet, die Pressefreiheit, die Selbstbestimmung und die freie Meinungsäußerung. Ohne Verschlüsselung können die Daten und die Kommunikation der Nutzer von Strafverfolgungsbehörden und böswilligen Akteuren eingesehen werden. Staatliche Angriffe auf verschlüsselte Dienste bedrohen die Privatsphäre und bringen die Nutzer in Gefahr. Dies mag wie ein entferntes Problem erscheinen, mit dem vor allem autoritäre Länder konfrontiert sind, aber die Bedrohung ist in demokratischen Ländern ebenso real. Viele in der EU, den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Australien würden verschlüsselte Dienste gerne dazu zwingen, ihre Verschlüsselung durch Hintertüren aufzubrechen, oder den Zugang zu verschlüsselten Tools und Diensten wie Tor, Signal oder Tutanota zu blockieren. Verschlüsselte Dienste stehen an vorderster Front im Kampf um die Online-Privatsphäre, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung. Viele Journalisten, Whistleblower und Aktivisten sind auf sichere, verschlüsselte Lösungen angewiesen, um ihre Daten und ihre Identität zu schützen. Der Zugang zu diesen Tools kann für diejenigen, die darauf angewiesen sind, buchstäblich über Leben und Tod entscheiden.

Heute, am Welttag der Pressefreiheit, appellieren wir an die demokratischen Regierungen, nicht dem Weg autoritärer Regierungen wie Russland und Iran zu folgen, die den Zugang zu verschlüsselten Diensten für ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv einschränken. Schützen Sie die Verschlüsselung und halten Sie das Menschenrecht auf Privatsphäre aufrecht. Dies ist der Schlüssel zur Gewährleistung der Sicherheit im Internet, der freien und sicheren Identitätsentwicklung, der Selbstbestimmung, der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und anderer Rechte, die den Kern der Demokratie bilden.

Angriffe auf Verschlüsselung sind Angriffe auf das Recht auf Privatsphäre

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht es für Messaging-Apps wie WhatsApp und Signal unmöglich, die Nachrichten der Nutzer mit irgendjemandem zu teilen, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Politikern, Regierungsbeamten und Hackern. Sie hindert auch die Unternehmen selbst daran, Nutzerdaten für Werbung, Marketing und andere gewinnbringende Zwecke zu verwenden. Der Wert dieser Technologie für den Schutz der Privatsphäre kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, aber sie wird auch als Bedrohung für die Strafverfolgungsbehörden gesehen, die argumentieren, dass die Möglichkeit, frei auf die Kommunikation von Personen zuzugreifen, für strafrechtliche Ermittlungen entscheidend ist. Diese Botschaft hat zu besorgniserregenden Initiativen wie dem Online Safety Bill im Vereinigten Königreich, dem Lawful Access to Encrypted Data Act und dem EARN IT Act in den USA, der indischen Richtlinie 20(3)/2022 - CERT-In, dem Bill C26 in Kanada, dem Surveillance Legislation Amendment Act in Australien sowie den vorgeschlagenen Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU - auch Chatkontrolle genannt geführt. Diese Gesetze zielen darauf ab, das Recht auf Privatsphäre im Internet abzuschaffen, indem verschlüsselte Dienste gezwungen werden, die Sicherheit ihrer Nutzer zu schwächen und den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage Zugang zu Nutzerdaten zu gewähren. Sollten diese Gesetze verabschiedet werden, gibt es nur zwei Möglichkeiten:

Die verschlüsselten Dienste schwächen ihr Sicherheitsniveau, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen

ODER

Die Regierungen sperren den Zugang zu nicht konformen verschlüsselten Diensten - und stellen diese Regierungen damit auf eine Stufe mit autokratischen Systemen wie Russland und Iran.

Dienste wie Signal, Tutanota und Threema haben bereits angekündigt, dass sie ihre Verschlüsselung nicht abschwächen werden, um solche Vorgaben zu erfüllen, was Länder wie Großbritannien wahrscheinlich dazu zwingen wird, stattdessen den Zugang zu diesen Diensten zu sperren. In Indien haben sich bereits viele vertrauenswürdige VPN-Dienste aufgrund der abschreckenden Wirkung der neuen Cybersicherheitsverordnung CERT-In zurückgezogen, die VPN-Anbieter dazu zwingt, Protokolle über ihre Nutzer zu führen und damit ihren Zweck untergräbt und die Nutzer der Überwachung aussetzt, anstatt sie zu umgehen.

Das Verbot von verschlüsselten Diensten ist bei autoritären Regimen nicht überraschend. Wir befürchten, dass demokratische Regierungen wie das Vereinigte Königreich, die USA, die Europäische Union, Indien und Australien in die gleiche Richtung gehen.

Freies und offenes Internet

Jeder hat ein freies und offenes Internet verdient. Das Internet muss inklusiv, frei und fair bleiben, indem es jedem einen ungehinderten Zugang zu Online-Diensten ermöglicht, auch zu verschlüsselten Diensten. Dies ermöglicht es den Nutzern, ihr Recht auf Privatsphäre, ihr Recht auf privaten Diskurs und ihr Recht, die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Fehlinformationen und Umweltzerstörung aufdecken - etwas, das für den demokratischen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung unerlässlich ist.

Genau aus diesem Grund wird der Zugang zu verschlüsselten Diensten in autoritären Regimen wie Russland und Iran blockiert - ein Präzedenzfall, dem demokratische Länder nicht folgen dürfen.

Der Entzug des Rechts auf Privatsphäre im Internet schränkt die Möglichkeit ein, grundlegende Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Redefreiheit auszuüben.

Als Organisationen, die an die Macht des Rechts auf Privatsphäre als Grundvoraussetzung für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit glauben, fordern wir alle Regierungen auf:

• Sicherzustellen, dass die Verschlüsselung nicht durch überzogene Gesetzesinitiativen untergraben wird.

• Sicherzustellen, dass Technologien, die sichere, verschlüsselte Dienste anbieten, nicht blockiert oder gedrosselt werden.

• Überprüfen Sie alle Gesetzesentwürfe, Gesetze und Strategien, die eine Untergrabung der Verschlüsselung oder die Blockierung des Zugangs zu Diensten, die verschlüsselte Kommunikation anbieten, legitimieren, insbesondere den Surveillance Legislation Amendment Act in Australien, den EARN IT Act in den USA, das Online Safety Bill in Großbritannien, Bill C26 in Kanada, Indiens Directions 20(3)/2022 - CERT-In und die vorgeschlagene Version der Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU.

Die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen in aller Welt begrüßen Ihre Aufmerksamkeit für diese Empfehlungen und versprechen unsere Unterstützung bei Ihren Bemühungen, künftige Angriffe auf vertrauliche Kommunikation zu verhindern.

18 Million Rising

Advocacy for Principled Action in Government

Alliance for Encryption in Latin America and the Caribbean – AC-LAC

Betapersei SC

Big Brother Watch

Blacknight

Center for Democracy & Technology

Center for Human Rights and Privacy

comun.al, Digital Resilience Lab (Mexico)

Community And Family Aid Foundation-Ghana

Defending Rights & Dissent

E-Governance and Internet Governance Foundation for Africa (EGIGFA)EGIGFA

ESOP - Associação de Empresas de Software Open Source Portuguesas

Fight for the Future

Global Partners Digital

Guardian Project

Internet Society

Internet Society Catalan Chapter (ISOC-CAT)

Interpeer gUG

ISOC Brazil - Brazilian Chapter of the Internet Society

mailbox.org

mail.de GmbH

Media Alliance

Media Rights Agenda

Mozilla

Mullvad VPN AB

Myntex Inc

Mysterium Network

NetTek Ltd

Nextcloud GmbH

Oakland Privacy

OpenMedia

Organization for Identity & Cultural Development (OICD.net)

Oxen Privacy Tech Foundation (OPTF)

Proton AG

Privacy & Access Council of Canada

Restore The Fourth

Secure Justice

Standard Notes

S.T.O.P. - Surveillance Technology Oversight Project

Superbloom (previously Simply Secure)

The Document Foundation (TDF) / LibreOffice

The Tor Project

Threema

Tresorit

Tutanota

West Africa ICT Action Network

Youth Observatory