Setzt sich Frankreich endlich für Verschlüsselung und Datenschutz ein?
Endlich eine gute Nachricht: Französische Abgeordnete wollen das Brechen von Verschlüsselung illegal machen und die Überwachung einschränken.
Diese Entscheidung ist eine klare Absage an den gescheiterten “Narcotrafic”-Gesetzentwurf, der zuvor von Senator Bruno Retailleau eingebracht worden war und der vorsah, Hintertüren in Kommunikationsdienste einzubauen oder die Kommunikation mit “Ghost”-Techniken zu infiltrieren, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Das “Narcotrafic”-Gesetz, das dem “Online Safety Act” des Vereinigten Königreichs ähnelt, enthielt einen Passus, der es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht hätte, Unternehmen zu verpflichten, Hintertürmechanismen einzubauen, um den Behörden Zugang zu gewähren.
Dieser Gesetzesentwurf wurde von Sicherheitsexperten, Verfechtern des Schutzes der Privatsphäre und Technologieunternehmen weitgehend verurteilt. Signal drohte sogar damit, Frankreich zu verlassen, falls es gezwungen würde, dem Gesetz nachzukommen. Letztendlich wurde das Narcotrafic-Gesetz nicht verabschiedet.
Gute Nachrichten für die Verfechter der Privatsphäre
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie bei Tuta Mail ist das stärkste Instrument, das wir haben, um unsere private und vertrauliche Kommunikation zu schützen. Damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unsere Daten wirklich schützen kann, darf sie jedoch nicht geknackt werden. Sobald Hintertüren zur Verschlüsselung, client-seitiges Scannen - wie in Chat Control vorgeschlagen - oder “Ghost user” eingeführt werden, bricht die Sicherheit für alle zusammen. Man kann keinen speziellen Schlüssel erstellen, den nur “die Guten” verwenden können: Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass jede Schwachstelle ein leichtes Ziel für Kriminelle, böswillige Hacker und feindliche Akteure ist.
Artikel 16 des “Résilience”-Gesetzes lautet nun wie folgt:
“Von Anbietern von Verschlüsselungsdiensten, einschließlich qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern, kann nicht verlangt werden, technische Vorrichtungen einzubauen, die dazu bestimmt sind, die Sicherheit von Informationssystemen und elektronischer Kommunikation absichtlich zu schwächen, wie etwa Hauptentschlüsselungsschlüssel oder andere Mechanismen, die einen unbefugten Zugang zu geschützten Daten ermöglichen.”
Diese Formulierung schließt potenzielle Schlupflöcher und schützt die Nutzer nachdrücklich vor versteckten Überwachungsmechanismen. Mit Artikel 16 soll sichergestellt werden, dass Folgendes unmöglich ist:
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Erzwungene Hintertüren
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Ghost user, die heimlich zu privaten Unterhaltungen hinzugefügt werden
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Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
Ein Sieg für die Verschlüsselung - und für die Demokratie
Dieser juristische Sieg wäre weit über Frankreich hinaus von Bedeutung. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist dies ein Sieg für alle, die für sichere, verschlüsselte Kommunikation kämpfen. Wir von Tuta freuen uns daher über diesen geänderten Gesetzentwurf - und hoffen, dass das Gesetz ohne weitere Änderungen verabschiedet wird. Verschlüsselung ist nicht nur für Journalisten, Aktivisten und Unternehmen unverzichtbar - sie ist die Grundlage für unsere Online-Sicherheit und sorgt dafür, dass jeder von uns das Internet vertraulich und sicher nutzen kann. Eine Schwächung der Verschlüsselung würde uns alle viel größeren Risiken aussetzen, als einige Politiker uns durch die Einführung von Überwachungsmaßnahmen schützen wollen.
Der vom Abgeordneten Philippe Latombe eingebrachte Änderungsantrag garantiert ausdrücklich, dass kein Diensteanbieter gezwungen werden kann, die Verschlüsselung zu schwächen. Mit der Verteidigung der Verschlüsselung geht Frankreich in Europa mit gutem Beispiel voran: Cybersicherheit und Demokratie sind stärker, wenn Regierungen der Versuchung der Massenüberwachung widerstehen.
Wie geht es weiter?
Auch wenn diese Änderung ein Grund zum Feiern ist, ist der Kampf für den Schutz starker Verschlüsselung noch lange nicht vorbei. Die französische Regierung hat den dänischen Vorschlag zur Chat-Kontrolle unterstützt, obwohl dieser eine clientseitige Überprüfung der gesamten Kommunikation fordert, selbst wenn diese verschlüsselt ist. Wir müssen also genau beobachten, ob und wie das “Résilience”-Gesetz verabschiedet wird.
Auch wenn jeder Sieg, wie die Änderung des “Résilience”-Gesetzes in Frankreich, zeigt, dass der Druck der Öffentlichkeit Einfluss auf die Politik haben kann, müssen wir sicherstellen, dass wir nicht aufhören, diese Themen laut und deutlich anzusprechen.
Wir bei Tuta freuen uns über diesen Schritt nach vorn. Wir wollen ein Internet aufbauen, in dem die private Kommunikation ein Recht für alle ist und nicht ein Privileg für einige.
Verschlüsselung verteidigt die Demokratie. Und im Moment hat die Verschlüsselung in Frankreich gewonnen.
